Das Europäische Parlament würdigte Schwerpunkte und Vorbereitung der Bulgarischen Ratspräsidentschaft

21.11.2017

Fotos: Velislav Nikolov (EU2018BG)

Während ihres Sofia-Aufenthalts würdigten Antonio Tajani und die Vorsitzenden der acht politischen Fraktionen im EP die formulierten Schwerpunkte und die Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens. Einen Monat vor der eigentlichen Übernahme besucht die Delegation traditionsgemäß den Staat der nächsten Ratspräsidentschaft.

Während eines bilateralen Treffens der bulgarischen Regierung mit den Vertretern des Europäischen Parlaments stellte Lilyana Pavlova, Ministerin der bulgarischen Ratspräsidentschaft, die Schwerpunkte Bulgariens vor: Die Zukunft Europas und die jungen Menschen; Sicherheit und Stabilität, die europäische Zukunft und die Integration des Westbalkans; digitale Wirtschaft. „Wir haben uns das Ziel gesetzt, den Bedürfnissen der europäischen Bürger nach mehr Sicherheit, Stabilität und Solidarität in höchstem Maße gerecht zu werden. Die Schwerpunkte, die wir gesetzt haben, sind zugleich Tagesordnungspunkte Gesamteuropas“, betonte Pavlova.

„Das Treffen war sehr fruchtbar und die Debatte – konkret, zu Themen, die alle europäischen Bürger bewegen. Wir sprachen diverse Probleme an – wie Migration, Antiterrorbekämpfung, Wirtschaftswachstum, wobei die Digitalisierung und die „grünere“ Wirtschaft als zentral zu betrachten sind. Wir sprachen über die Außenpolitik, die Stabilität im Nahen Osten und Afrika, die Beziehungen zur Türkei und die Lage auf dem Balkan. Unser Ziel ist es, den Europäern, eine halbe Milliarde an der Zahl, konkrete Antworten zu geben. Wir sind bereit, mit der Bulgarischen Ratspräsidentschaft zusammenzuarbeiten“, erklärte Antonio Tajani auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boyko Borissov.

„Ich bin überzeugt, dass die Ratspräsidentschaft für alle von Nutzen sein kann. Ich sehe Chancen für einen realen Fortschritt im EU-Beitrittsprozess der Westlichen Balkanländer. Das, was keinerlei Risiko in sich birgt, ist die Infrastruktur. Damit sind nicht nur die Straßen- und Schienenwege oder die Häfen gemeint, sondern auch das Bildungswesen und die Digitalisierung“, unterstrich Boyko Borissov.

Antonio Tajani hat in dem Gespräch mit Staatspräsident Rumen Radev bestätigt, dass einer der bulgarischen Schwerpunkte der bevorstehenden Ratspräsidentschaft – der EU-Beitrittsprozess der Westlichen Balkanländer – inzwischen als gesamteuropäische Zielsetzung formuliert wurde. Beide Gesprächspartner erörterten weiterhin Themen wie: Schutz der Außengrenzen, Kampf gegen die illegale Immigration, EU-Haushalt, Wirtschaftswachstum und Bekämpfung des Klimawandels.

Antonio Tajani traf sich auch mit Parlamentspräsidentin Zweta Karayancheva. Beide besprachen die geplanten Treffen auf Parlamentsebene, die in dem Kalender der bulgarischen Ratspräsidentschaft 2018 vorgesehen sind. Als Zeichen des Respekts und der Dankbarkeit für die erfolgreichen Beziehungen der beiden Institutionen überreichte sie ihm als Gastgeschenk die Replik einer Parlamentsglocke.

In seiner Ansprache vor den bulgarischen Abgeordneten unterstrich Antonio Tajani, dass die nationalen Parlamente die besten Mitarbeiter der europäischen Institutionen sind bei den Bemühungen um ein bürgernahes Europa.

„Wirtschaft, Migration, Terrorbedrohung (-gefahr) – das sind die markantesten Ängste unserer Bürger. Nur wenn es uns gelingt, konkret darauf zu antworten, können wir die Rhetorik jener besiegen, die eine Einkapselung als Allheilmittel vorschlagen. Gleichzeitig ist einzuräumen, dass es Probleme  gibt, die nur auf regionaler, staatlicher oder kontinentaler Ebene zu lösen sind“, führte Tajani weiter aus.

„Ich möchte, dass wir das europäische Projekt verbessern, es den Bürgern erklären, so dass alle sich als Akteure verstehen. Ich fordere hiermit die bulgarische Volksversammlung auf, aktiv an diesem Prozess mitzuwirken – Europa muss auf die Weisheit und den Enthusiasmus dieses alten Volkes, das sie repräsentieren, zählen können“, erklärte der Vorsitzende des Europäischen Parlaments vor den bulgarischen Volksvertretern.

Bei dem Treffen der Konferenz des Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Volksversammlung wurde Ministerin Lilyana Pawlova von allen im bulgarischen Parlament vertretenen politischen Kräften unterstützt.

„ Wir haben widerholt erklärt, dass wir in Bezug auf den Ratsvorsitz Bulgariens und die Zukunft Europas trotz aller sonstiger politischer Unterschiede bereit sind, eine nationale Einigung anzustreben“, betonte Kornelia Ninova, Vorsitzende der „BSP für Bulgarien“-Fraktion.

Der Fraktionsvorsitzende von GERB Zwetan Zwetanov dankte Ministerin Pawlowa für ihre Bemühungen bei der Vorbereitung der bulgarischen Ratspräsidentschaft. „Wir werden alles von uns geben, damit das Land sich von seiner besten Seite zeigt, damit wir Teil des starken und vereinten Europa sind“, sagte er. 

Antonio Tajani und die Vertreter der politischen Kräfte im Europäischen Parlament nahmen an einem Bürger-Dialog teil. In dem mit jungen Menschen überfüllten Audi Max, dem Hörsaal 272 der Sofioter Universität, standen sie Rede und Antwort zu vielen Fragen wie - Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit, Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorbedrohung, Überwindung des Klimawandels.

Vor dem Treffen mit den Studenten verlieh Prof. Atanas Gerdshikov, Rektor der Sofioter Universität, Antonio Tajani das Brust-Еhren-Steckabzeichen „St. Kliment Ochridski“.

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