Ausführungen des Präsidenten Donald Tusk vor dem Treffen EU-Westlicher Balkan und dem Abendessen im Rahmen der Agenda der EU-Führungsspitzen

16.05.2018

Foto: Nikolay Doychinov (EU2018BG)


Vor uns liegt ein Treffen, bei dem die EU-Führungsspitzen über Innovation, die europäische Zukunft des Westbalkans und die Reaktion auf Präsident Trumps Maßnahmen in Bezug auf den Handel und Iran sprechen werden.

Beginnend mit unserem heutigen Abendessen werden wir eine Aussprache über Innovation und die digitale Wirtschaft führen. Bei der Innovation liegt Europa hinter anderen führenden Volkswirtschaften zurück. Die Innovation wird unser Leben in den nächsten Jahren immer stärker prägen und nicht nur Hoffnungen wecken, sondern auch ethische Fragen aufwerfen. Da dieser Wandel für alle Europäer Realität wird, muss Europa dabei eine aktive Rolle übernehmen. Daher werde ich den EU-Führungsspitzen heute Abend zwei Fragen stellen: Was wollen sie auf EU-Ebene tun, um bahnbrechende Innovationen zu stimulieren? und: Wie wollen sie erreichen, dass die EU bei "Big Data" künftig eine führende Rolle spielt?

Nachdem die Vereinigten Staaten in der letzten Woche ihren Rückzug aus der Atomvereinbarung mit Iran angekündigt haben, müssen wir in Europa geschlossen auftreten. Ich möchte, dass die Führungsspitzen erneut bestätigen, dass die EU an der Vereinbarung festhält, solange Iran dies auch tut. Die Vereinbarung kommt der europäischen und der weltweiten Sicherheit zugute, und daher müssen wir sie erhalten, und zwar trotz der schwankenden Haltung der USA. Wir prüfen auch, wie die EU europäische Unternehmen vor negativen Konsequenzen aufgrund der Entscheidung der USA schützen kann. Ich möchte, dass die Europäische Kommission freie Hand erhält, um handeln zu können, wann immer europäische Interessen betroffen sind. Außerdem sollten wir zusammen mit anderen Partnern nach Möglichkeiten suchen, wie auf die sehr realen Sorgen über das iranische Programm für ballistische Flugkörper und die iranischen Aktivitäten in der Region eingegangen werden kann.

Auch der Handel steht heute Abend auf der Tagesordnung. Wir werden darüber beschließen, wie in den Handelsbeziehungen der EU zu den USA künftig am besten zu verfahren ist. Auch hier ist Einigkeit unser stärkster Trumpf. Meine Zielvorgabe ist ganz einfach: wir beharren auf unserer Position. Das bedeutet eine dauerhafte Befreiung von den US-Zöllen auf Aluminium und Stahl, wenn wir mit den USA über etwaige Handelsliberalisierungen sprechen sollten. Die EU und die USA sind Freunde und Partner, daher lassen sich die US-Zölle nicht durch die nationale Sicherheit rechtfertigen. Allein der Gedanke, die EU könnte eine Bedrohung für die USA darstellen, ist absurd. Wir müssen diese Diskussionen wieder auf den Boden der Tatsachen zurückholen, von dem sie sich derzeit entfernt hat.

Morgen werden wir uns zum ersten Mal seit fünfzehn Jahren gemeinsam mit unseren Partnern im westlichen Balkan treffen. Bei dieser Gelegenheit können beide Seiten bekräftigen, dass die europäische Perspektive die geostrategische Wahl des Westbalkans ist und bleibt. Abgesehen von der langfristigen Perspektive möchten wir deutlich machen, dass uns hier und jetzt an der sozio-ökonomischen Entwicklung in der Region gelegen ist. Investitionen in Infrastrukturen und in Verbindungen zwischen den Menschen mit und innerhalb des Westbalkans sind im besten Interesse der EU. Und dies wird das Ziel unseres Treffens sein. Ich hoffe, unsere Freunde im Westbalkan näher an die EU heranführen zu können.

Alles was wir heute und morgen erörtern, hat eine globale Dimension. Ich hege keinen Zweifel, dass Europa in dem neuen globalen Spiel entweder einer der wichtigsten Spieler oder nur eine einfache Schachfigur sein wird. Es gibt in Wirklichkeit nur diese beiden Möglichkeiten. Um in der globalen Politik nicht Objekt, sondern Handelnder zu sein, muss Europa wirtschaftlich, politisch und auch militärisch vereinter denn je sein. Einfach gesagt: Entweder wir sind vereint, oder wir werden gar nichts sein.

Neben bereits bekannten politischen Herausforderungen wie dem Aufstieg Chinas oder der aggressiven Haltung Russlands stehen wir heute vor einem neuen Phänomen, nämlich dem launenhaften Selbstbewusstsein der amerikanischen Regierung. Wenn man die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump betrachtet, könnte man sogar denken: wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde. Aber offen gesagt sollte Europa Präsident Trump dankbar sein. Denn er hat uns klar gemacht, dass wir uns von allen Illusionen verabschieden müssen. Und er hat uns eine Wahrheit in Erinnerung gerufen: hilf dir selbst sonst hilft dir keiner. Europa muss alles in seiner Macht Stehende tun, um trotz der heutigen Stimmungslage den transatlantischen Bund zu schützen. Aber zugleich müssen wir auf Situationen vorbereitet sein, in denen wir auf uns selbst gestellt handeln müssen. Wir haben genügend Potenzial, um uns der Herausforderung zu stellen. Aber wir brauchen mehr politische Einheit und Entschlossenheit. Es gibt keinen einzigen objektiven Grund, warum Europa gegenüber irgend jemandem Komplexe haben sollte. Wir können stolz darauf sein, Europäer zu sein. Wir haben das Recht und die Pflicht, sowohl unseren Feinden als auch unseren Freunden hoch erhobenen Hauptes gegenüberzutreten. Und darum wird es gewissermaßen bei unserem Treffen gehen.

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