Syrien: EU verlängert Sanktionen gegen das Regime um ein Jahr

28.05.2018

Foto: Europäischen Union


Am 28. Mai 2018 hat der Rat die restriktiven Maßnahmen der EU gegen das syrische Regime bis zum 1. Juni 2019 verlängert. Angesichts der anhaltenden Repressionen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien beschloss die EU, ihre restriktiven Maßnahmen gegen das syrische Regime und seine Unterstützer im Einklang mit der EU-Strategie für Syrien aufrecht zu erhalten.

Der Rat aktualisierte ferner die Angaben zu bestimmten Personen und Einrichtungen auf der Liste und strich die Namen von zwei Verstorbenen von der Liste. Auf dieser Liste stehen nun 259 Personen und 67 Einrichtungen, die mit einem Reiseverbot belegt und deren Vermögenswerte eingefroren sind. Die zuletzt in die Liste aufgenommenen Personen hatten eine Rolle beim Einsatz von Chemiewaffen gespielt, wie dies auch der Fall bei den vier Personen war, die am 19. März 2018 in die Sanktionsliste aufgenommen wurden.

Im weiteren Sinne umfassen die derzeit geltenden Sanktionen gegen Syrien u. a. ein Erdölembargo, Restriktionen bei bestimmten Investitionen, das Einfrieren der in der EU gehaltenen Vermögenswerte der syrischen Zentralbank, Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstung und Technologie, die zur internen Repression verwendet werden können, sowie für Ausrüstung und Technologie zur Überwachung oder zum Abhören des Internets und von Telefongesprächen.

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