Venezuela: Rat nimmt Schlussfolgerungen an

28.05.2018

Foto: Europäischen Union


Der Rat hat am 28. Mai 2018 die folgenden Schlussfolgerungen zu Venezuela angenommen:

1. Die EU weist auf ihre früheren Erklärungen zu Venezuela hin, insbesondere auf die Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU vom 22. Mai 2018.

2. Die jüngsten Entwicklungen in Venezuela haben die Möglichkeit einer verfassungsgemäßen Verhandlungslösung, die die Achtung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte gewährleistet, weiter in die Ferne gerückt.

3. Trotz zahlreicher Aufforderungen nationaler politischer Akteure und der internationalen Gemeinschaft, darunter die Europäische Union, zu Wahlen auf Grundlage eines vereinbarten Wahlkalenders und Garantien zur Gewährleistung inklusiver und glaubwürdiger Wahlen wurden am 20. Mai 2018 ohne Vereinbarung über das Datum oder die geltenden Bedingungen und in Umständen, die keine gleichberechtigte Teilnahme aller politischer Parteien zuließen, eine vorgezogene Präsidentschaftswahl sowie Regionalwahlen abgehalten.

Lesen Sie die vollständigen Schlussfolgerungen hier.

Weiter zur Tagungs- bzw. Sitzungsseite auf der Website des Rates der Europäischen Union.

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