Einigung zwischen Ratsvorsitz und Europäischem Parlament über eu-LISA

24.05.2018

Foto: Europäischen Union


Der bulgarische Ratsvorsitz und das Europäische Parlament haben am 24. Mai 2018 eine informelle Einigung über den Entwurf einer Verordnung über die Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) erzielt.

Die EU bemüht sich, die Migration besser zu steuern und Personen, die möglicherweise ein Sicherheitsrisiko für die EU darstellen, leichter aufspüren zu können. Dazu hat sie verschiedene Datenbanken für den Informationsaustausch aktualisiert bzw. neu eingerichtet. Die Stärkung des Mandats von eu-LISA – der Agentur, die für die Verwaltung dieser Systeme zuständig ist – kann dazu beitragen, ihre Funktionsweise zu verbessern und die verfügbaren Instrumente optimal zu nutzen.

Valentin Radev, bulgarischer Innenminister

Mit dieser Verordnung wird die Fähigkeit der Agentur, einen Beitrag zum Grenzmanagement, zur Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung und zur Migrationssteuerung in der EU zu leisten, weiter ausgebaut. Die Agentur wird auch eine zentrale Rolle bei der Implementierung der neuen IT-Architektur im Bereich Justiz und Inneres (JI) spielen.

Der Verordnungsentwurf wird das Mandat von eu-LISA stärken und überträgt ihr folgende Aufgaben:

  • Entwicklung und Betrieb neuer Systeme, wie beispielsweise des kürzlich angenommenen Einreise-/Ausreisesystems und des EU-weiten Reiseinformations- und ‑genehmigungssystems (ETIAS)
  • Leistung von Beiträgen zur Entwicklung der technischen Lösungen zur Erreichung der Interoperabilität vorbehaltlich eines Rechtsakts zur Interoperabilität, wie er derzeit geprüft wird
  • Unterstützung der Mitgliedstaaten auf deren Antrag hin, z. B. Ad-hoc-Unterstützung zur Bewältigung der Herausforderungen in Bezug auf Migration, und Hilfe bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen für die Umsetzung ihrer Verpflichtungen, die sich aus den Rechtsvorschriften der Union zu dezentralen Systemen im JI-Bereich ergeben
  • eine größere Rolle in der Forschung sowie bei Pilotprojekten und Tests

Die nächsten Schritte

Die informelle Einigung wird nun den EU-Botschaftern zur Bestätigung im Namen des Rates vorgelegt. Im Anschluss daran wird die Verordnung dem Europäischen Parlament zur Abstimmung in erster Lesung und anschließend dem Rat zur Annahme vorgelegt.

Hintergrundinformationen

Die eu-LISA wurde im Jahr 2011 geschaffen und betreibt derzeit Systeme, zu denen auch das Visa-Informationssystem (VIS) und das Schengener Informationssystem (SIS) sowie Eurodac gehören.

Im Anschluss an die Evaluierung der Agentur sowie die jüngsten Entwicklungen in den Bereichen Migration und Sicherheit legte die Europäische Kommission am 29. Juni 2017 einen Vorschlag für ein neues rechtliches Mandat für eu-LISA vor, damit sie die aktuellen und künftigen Herausforderungen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts besser bewältigen kann.

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