Neue EU-Vorschriften gegen Geldwäsche

07.06.2018

Foto: Europäischen Union


Am 7. Juni 2018 hat der Rat (auf der Ebene der EU-Botschafter) die Einigung zwischen dem bulgarischen Vorsitz und dem Parlament über neue Vorschriften zur strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche bestätigt. Ziel der neuen Richtlinie ist es, Kriminellen den Zugang zu Finanzmitteln abzuschneiden und zu verwehren, nicht zuletzt solchen, die für terroristische Aktivitäten genutzt werden.

Ziel der neuen Vorschriften ist es vor allem,

  • Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Sanktionen im Bereich der Geldwäsche festzulegen;
  • Hindernisse für die grenzüberschreitende justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit zu beseitigen, indem gemeinsame Bestimmungen für bessere Ermittlungen bei Straftaten im Zusammenhang mit Geldwäsche festgelegt werden;
  • die Vorschriften der EU mit internationalen Verpflichtungen in Einklang zu bringen, insbesondere denjenigen, die sich aus der Konvention des Europarates über Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten ("Warschauer Konvention") und den einschlägigen Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung" (FATF) ergeben.

"Für terroristische oder andere kriminelle Aktivitäten wird Geld benötigt. Indem wir dafür sorgen, dass Geldwäsche bestraft wird und dass die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit auf EU-Ebene so wirksam wie möglich ist, helfen wir zu verhindern, dass Geld in die Taschen von Straftätern fließt. Die neuen Vorschriften sind ein weiterer Baustein in dem Plan, den die EU insgesamt verfolgt, um Kriminellen den Geldfluss abzuschneiden."

Tsetska Tsacheva, bulgarische Justizministerin

Lesen Sie weiter auf der Website des Rates der Europäischen Union.

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