EU erleichtert die Einziehung nicht gezahlter Straßenbenutzungsgebühren - Rat vereinbart seinen Standpunkt

07.06.2018

Foto: Europäischen Union


Die EU-Länder wollen es einfacher machen, die Eigentümer ausländischer Kraftfahrzeuge zu ermitteln, die es versäumt haben, Straßenbenutzungsgebühren zu zahlen, indem sie sich gegenseitig den Zugriff auf die nationalen Fahrzeugzulassungsdaten gewähren. Der Rat hat heute eine allgemeine Ausrichtung zu aktualisierten Vorschriften für elektronische Mautsysteme festgelegt, zu denen auch eine Rechtsgrundlage für einen solchen Informationsaustausch gehört. Die möglichen verwaltungsrechtlichen oder gesetzlichen Folgen werden vom nationalen Recht des Landes abhängen, in dem die Nichtzahlung einer Straßenbenutzungsgebühr erfolgte.

Mit dem Entwurf der Richtlinie wird außerdem die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in Europa verbessert, da administrative Hindernisse wie lokale technische Spezifikationen beseitigt werden und Anbietern elektronischer Mautsysteme leichter Zugang zur elektronischen Mauterhebung gewährt wird. Ziel ist es, dass Straßenbenutzer in der ganzen EU reisen und ihre elektronische Maut mit einem einzigen Bordgerät, einem einzigen Vertrag und einer einzigen Rechnung begleichen können.

"Diese neuen Vorschriften zur elektronischen Maut werden dafür sorgen, dass alle Straßenbenutzer ihre Maut zahlen, ganz gleich wo sie sich in der EU befinden. Größere Interoperabilität zwischen verschiedenen Mautsystemen wird außerdem eine bessere Mobilität in der EU gewährleisten."

Ivaylo Moskovski, bulgarischer Minister für Verkehr, Informationstechnologie und Kommunikation

Der Rat hat in seiner allgemeinen Ausrichtung die Bestimmungen über den Datenschutz gestärkt und präzisiert.

Lesen Sie die vollständige Pressemitteilung hier.

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