EULEX Kosovo: neue Rolle für die Rechtsstaatlichkeitsmission der EU

08.06.2018

Foto: Europäischen Union


Am 8. Juni 2018 hat der Rat beschlossen, das Mandat der Rechtsstaatlichkeitsmission der EU, EULEX Kosovo, neu auszurichten. Die Mission hatte seit ihrer Einrichtung vor 10 Jahren zwei operative Ziele: das Ziel der Beobachtung, Anleitung und Beratung durch Unterstützung der Rechtsstaatlichkeitsinstitutionen des Kosovo und des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina und ein exekutives Ziel, nämlich die Unterstützung verfassungs- und zivilrechtlicher gerichtlicher Entscheidungen sowie strafrechtlicher Ermittlungen und gerichtlicher Entscheidungen in ausgewählten Strafsachen.

Mit dem heutigen Beschluss wird der justizielle exekutive Teil des Mandats der Mission im Kosovo beendet: Das Kosovo wird die Verantwortung für alle übertragenen Ermittlungen, Strafverfolgungen und Gerichtsverfahren wahrnehmen.

Ab dem 14. Juni wird sich die Mission darauf konzentrieren,

  • ausgewählte Fälle und Gerichtsverfahren in den Straf- und Zivilrechtsinstitutionen des Kosovos zu beobachten,
  • den Justizvollzugsdienst des Kosovos zu beobachten, anzuleiten und zu beraten,
  • die operative Unterstützung für die Umsetzung der von der EU geförderten Dialogvereinbarungen zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo fortzusetzen.

Die Mission wird sich bestimmte begrenzte Exekutivbefugnisse im Bereich des Zeugenschutzes und der Unterstützung der Sondertribunale und der Sonderstaatsanwaltschaft sowie die Zuständigkeit für die Erhaltung und Förderung der Sicherheit in unterstützender Funktion bewahren.

Lesen Sie die vollständige Pressemitteilung hier.

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