Schengener Informationssystem: Einigung zwischen Ratsvorsitz und Europäischem Parlament

12.06.2018

Am 12. Juni 2018 haben der bulgarische Ratsvorsitz und das Europäische Parlament eine informelle Einigung über die drei Verordnungen zur Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) in den folgenden Bereichen erzielt:

  • polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen
  • Grenzkontrollen
  • Rückkehr illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

"Die gemeinsame Nutzung von Informationen ist ein wesentlicher Teil der Bemühungen der EU zur Verbesserung der Sicherheit und zur Bewältigung der Migration, und das Schengener Informationssystem ist ein zentrales Instrument dafür. Mit den aktualisierten Vorschriften für das SIS werden unter anderem neue Kategorien von Ausschreibungen aufgenommen, etwaige Lücken geschlossen und neue Bedürfnisse berücksichtigt."

Valentin Radev, bulgarischer Innenminister

Die Verordnungsentwürfe zielen auf die Schließung etwaiger Lücken und verschiedene wesentliche Änderungen am derzeitigen System zu den Kategorien der Ausschreibungen ab.

Sie werden zu einer stärkeren Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität, zur Gewährleistung eines hohen Maßes an Sicherheit in der EU sowie zur Migrationssteuerung beitragen.

Ausschreibungskategorien

Die Verordnungswürfe führen zusätzliche Ausschreibungskategorien in das System ein:

  • Ausschreibungen für Ermittlungsanfragen als Zwischenschritt zwischen verdeckten Kontrollen und gezielten Kontrollen, was Vernehmungen von Einzelpersonen ermöglicht;
  • Ausschreibungen zu unbekannten Tatverdächtigen oder gesuchten Personen, die es ermöglichen, in das SIS Finger‑ oder Handballenabdrücke einzustellen, die an den Tatorten schwerer oder terroristischer Straftaten vorgefunden wurden und von denen angenommen wird, dass sie zu einem Täter gehören;
  • präventive Ausschreibungen von Kindern, die von Entführung durch ein Elternteil bedroht sind, sowie von Kindern und schutzbedürftigen Personen, die zu ihrem eigenen Schutz daran gehindert werden müssen zu reisen (z. B. wenn Reisen die Gefahr von Zwangsheirat, Genitalverstümmelung bei Frauen oder Menschenhandel mit sich bringen könnte);
  • Ausschreibungen zu Rückführungszwecken, die die Einstellung einer Ausschreibung zu den Rückführungsentscheidungen gegen illegal aufhältige Drittstaatsangehörige erfordern, wodurch der Informationsaustausch in Bezug auf Rückführungsentscheidungen verbessert wird.

Ferner wird damit die Liste der Gegenstände, die ausgeschrieben werden können, erweitert, unter anderem um gefälschte Dokumente und wertvolle identifizierbare Gegenstände, wie z. B. IT-Ausrüstung.
Darüber hinaus wird die SIS-Eingabe von Ausschreibungen in Bezug auf Einreiseverbote für Drittstaatsangehörige verbindlich vorgeschrieben.

Art der Daten

Die Verordnungsentwürfe führen die Möglichkeit der Nutzung von Gesichtsbildern zu Identifizierungszwecken ein, um insbesondere für einheitliche Grenzkontrollverfahren zu sorgen. Ferner wird die Einbeziehung eines DNA-Profils ermöglicht, um die Identifizierung vermisster Personen in den Fällen zu erleichtern, in denen Fingerabdruckdaten, Fotos oder Gesichtsbilder nicht verfügbar bzw. nicht zur Identifizierung geeignet sind.

Datenzugang

Europol wird Zugang zu allen Kategorien von SIS-Daten haben und zusätzliche Informationen mit den SIRENE-Büros der Mitgliedstaaten austauschen können. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten Europol über sämtliche Treffer informieren, wenn eine Person im Zusammenhang mit einer terroristischen Straftat gesucht wird. Auf diese Weise kann das bei Europol angesiedelte Europäische Zentrum zur Terrorismusbekämpfung prüfen, ob in den Europol-Datenbanken zusätzliche Hintergrundinformationen vorliegen.
Für die Zwecke ihres Mandats hat auch die neue Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Zugriff auf die Ausschreibungskategorien des SIS.

Weiteres Vorgehen

Die informelle Einigung wird nun den EU-Botschaftern zur Bestätigung im Namen des Rates vorgelegt. Im Anschluss daran wird die Verordnung dem Europäischen Parlament zur Abstimmung in erster Lesung und anschließend dem Rat zur Annahme vorgelegt.

Hintergrundinformationen

Das Schengener Informationssystem ist das am meisten genutzte und effizienteste IT-System der EU im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das System umfasst über 76 Millionen Ausschreibungen. 2017 wurde von den Mitgliedstaaten mehr als 5,1 Milliarden mal darauf zugegriffen, wobei über 240 000 Treffer zu ausländischen Ausschreibungen (Ausschreibungen anderer Mitgliedstaaten) erhalten wurden.

Im Dezember 2016 hat die Europäische Kommission ein Legislativpaket mit dem Ziel vorgelegt, das SIS aus technischer Sicht zu verbessern und auf die Weiterentwicklung bestimmter Formen der schweren Kriminalität, einschließlich Terrorismus, reagieren zu können.

Lesen Sie weiter auf der Website des Rates der Europäischen Union.

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