Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums: Rat vereinbart Verhandlungsmandat zur Änderung des Schengener Grenzkodex

19.06.2018

Die Botschafterinnen und Botschafter der EU haben am 19. Juni 2018 im Namen des Rates ein Mandat für Verhandlungen über einen Vorschlag zur Änderung des Schengener Grenzkodex im Hinblick auf die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen gebilligt. Auf Grundlage dieses Mandats wird der Ratsvorsitz die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen, sobald dieses seinen Standpunkt festgelegt hat.

"Es ist unbestritten, dass der Schengen-Raum den Menschen in Europa viele Vorteile gebracht hat. Mit der heutigen Einigung sollen diese Errungenschaften bewahrt werden. Durch die Einigung werden den Mitgliedstaaten die Instrumente zur Verfügung gestellt, die sie zur Reaktion auf neue Sicherheitsherausforderungen benötigen, während zugleich die Verhältnismäßigkeit dieser Reaktion gewährleistet wird."

Valentin Radev, bulgarischer Innenminister

Mit dem Vorschlag soll den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Bewältigung ernsthafter Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit gewährt werden. Zugleich soll sichergestellt werden, dass die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen nur als letztes Mittel eingesetzt wird.

Durch die vorgeschlagene Änderung würde die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen für einen Gesamtzeitraum von nicht länger als einem Jahr ermöglicht, um ernsthafte Bedrohungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit zu bewältigen. Die Änderung würde zudem eine Reihe von Garantien vorsehen, um die Verhältnismäßigkeit und Notwendigkeit der Maßnahmen zu gewährleisten, darunter eine Risikobewertung sowie Konsultationsmechanismen. Werden Kontrollen an den Binnengrenzen über einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten durchgeführt, muss die Kommission eine Stellungnahme abgeben.

Lesen Sie weiter auf der Website des Rates der Europäischen Union.

 

 

 

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