Venezuela: EU nimmt elf Beamte in die Sanktionsliste auf

25.06.2018

Foto: Europäischen Union


Am 25. Juni 2018 hat der Rat beschlossen, restriktive Maßnahmen gegen elf Personen in öffentlichen Ämtern zu erlassen. Die Personen, die in die Liste aufgenommen wurden, sind verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela. Die Maßnahmen umfassen ein Einreiseverbot und das Einfrieren von Vermögenswerten.

Dieser Beschluss ist eine unmittelbare Folgemaßnahme zu den am 28. Mai 2018 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates, in denen als Reaktion auf die jüngsten Präsidentschaftswahlen in Venezuela zusätzliche gezielte und umkehrbare restriktive Maßnahmen gefordert wurden, die der venezolanischen Bevölkerung nicht schaden.

Wie in den Schlussfolgerungen festgestellt wird, waren die Wahlen vom 20. Mai 2018 in Venezuela weder frei noch fair. Ihr Ergebnis war unglaubwürdig, da der Wahlprozess nicht die nötigen Garantien für inklusive und demokratische Wahlen gewährleistete. Vor diesem Hintergrund hat die EU zudem gefordert, dass neue Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, die den international anerkannten demokratischen Standards genügen und der Verfassungsordnung Venezuelas entsprechen. Ferner hat die EU bei dieser Gelegenheit bekräftigt, dass alle demokratisch gewählten Institutionen, insbesondere die Nationalversammlung, geachtet, alle politischen Gefangenen freigelassen und die demokratischen Grundsätze, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte gewahrt werden müssen. Bei diesen Forderungen handelt es sich nach wie vor um wesentliche Aspekte, auf deren Grundlage die EU ihre Politik anpassen wird.

Lesen Sie die vollständige Pressemitteilung hier.

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