Myanmar/Birma: EU-Sanktionen gegen 7 hochrangige Beamte der Armee, des Grenzschutzes und der Polizei, die für schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Rohingya verantwortlich sind oder damit in Verbindung stehen

25.06.2018

Foto: Europäischen Union


Am 25. Juni hat der Rat angesichts der Lage in Myanmar/Birma restriktive Maßnahmen gegen 7 Personen verhängt. Diese Sanktionen bestehen aus dem Einfrieren von Vermögenswerten und einem Reiseverbot.

Die Personen, die Sanktionen unterliegen, sind Beamte der Armee von Myanmar/Birma (Tatmadaw), des Grenzschutzes und der Polizei, die aufgrund ihrer Beteiligung an oder ihrer Verbindung mit den Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine in der zweiten Jahreshälfte 2017 in die Liste aufgenommen wurden. Zu diesen Menschenrechtsverletzungen zählen willkürliche Tötungen, sexuelle Gewalt und das systematische Niederbrennen von Häusern und Gebäuden von Rohingya.

Am 26. April 2018 hat der Rat das EU-Waffenembargo gegen Myanmar/Birma verlängert und verstärkt und die Bereitstellung von militärischer Ausbildung für die Armee von Myanmar/Birma und die militärische Zusammenarbeit mit dieser verboten. Ferner hat er einen Rechtsrahmen für gezielte restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen angenommen, die der Armee von Myanmar (Tatmadaw) und der Grenzschutzpolizei angehören, sodass für den Fall, dass Verbrechen weiterhin ungestraft bleiben, individuelle Sanktionen verhängt werden können.

Lesen Sie die vollständige Pressemitteilung hier.

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