Bundesland Salzburg: Geldbuße gegen Österreich wegen falscher Angaben zur Verschuldung

28.05.2018

Foto: Europäischen Union


Am 28. Mai 2018 hat der Rat gegen Österreich eine Geldbuße in Höhe von 26,82 Mio. € wegen der Manipulation von Schuldendaten im Bundesland Salzburg verhängt.

Die Geldbuße bezieht sich auf die falsche Darstellung der öffentlichen Schuldendaten in den Jahren 2012 und 2013 und folgt auf eine von der Kommission im Mai 2016 eingeleitete Untersuchung.

Die Untersuchung ergab eine schwerwiegende Nachlässigkeitseitens drei österreichischer staatlicher Stellen – des Landesrechnungshofs, des Amtes der Salzburger Landesregierung und der Salzburger Landesregierung. Die Kommission veröffentlichte im Februar 2017 einen Bericht dazu.

Die drei Stellen versäumten es, für eine angemessene Kontrolle der Verfahren zur Erfassung und für adäquate Berichterstattungsverfahren zu sorgen. Dadurch wurde es dem Budgetreferat des Amtes der Salzburger Landesregierung ermöglicht, Finanzgeschäfte falsch darzustellen und zu verbergen. Das hatte zur Folge, dass Österreich dem Statistischen Amt der EU (Eurostat) in den Jahren 2012 und 2013 falsche gesamtstaatliche Daten meldete.

Lesen Sie die vollständige Pressemitteilung hier.

Weiter zur Tagungs- bzw. Sitzungsseite auf der Website des Rates der Europäischen Union.

Auf dieser Website werden Cookies verwendet. Wenn Sie der Verwendung von Cookies zustimmen, können Sie die Website besser nutzen.

Zustimmen Ablehnen Mehr