Defizit Frankreichs unter 3 % des BIP – Verfahren eingestellt

22.06.2018

Foto: Europäischen Union


Am 22. Juni 2018 hat der Rat das Defizitverfahren gegen Frankreich eingestellt und bestätigt, dass es sein Defizit unter den EU-Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt hat.

Damit hat der Rat seine Entscheidung vom April 2009 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Frankreich aufgehoben.

Gemäß Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) müssen die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite vermeiden. Das Verfahren wird eingesetzt, um eine Rückkehr zu soliden Haushaltspositionen zu unterstützen.

Nach Einstellung eines Defizitverfahrens unterliegt der betreffende Mitgliedstaat der präventiven Komponente des Fiskalregelwerks der EU (Stabilitäts- und Wachstumspakt).

Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise in den Jahren 2010/11 liefen Verfahren gegen 24 Mitgliedstaaten. Derzeit läuft nur noch gegen einen Mitgliedstaat (Spanien) ein Defizitverfahren.

Lesen Sie die vollständige Pressemitteilung hier.

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