Überwachung von Barmitteltransfers in die und aus der EU: Rat billigt Einigung

27.06.2018

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) der EU hat heute eine Einigung zwischen dem Rat – vertreten durch den bulgarischen Vorsitz – und dem Europäischen Parlament über den Entwurf einer Verordnung gebilligt, die für eine bessere Überwachung des Barmittelverkehrs an den Außengrenzen der Union sorgen soll.

"Mit der heutigen Einigung über die Aktualisierung der Barmittelverordnung wird es in Europa künftig einfacher sein, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche und anderen kriminellen Handlungen auf die Spur zu kommen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass wir unsere Instrumente schneller anpassen müssen, um auf neue Bedrohungen reagieren und verhindern zu können, dass kriminelle Machenschaften die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger gefährden."

Vladislav Goranov, bulgarischer Finanzminister

Die Verordnung wird das derzeitige System der Überwachung von Barmitteltransfers in die und aus der Union verbessern. Sie ersetzt die "Verordnung über die Überwachung von Barmitteln" (Verordnung 1889/2005), die seit 2007 gilt.

Damit soll sichergestellt werden, dass die jüngsten Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Standards, die die Arbeitsgruppe "Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung" ausgearbeitet hat, in der Gesetzgebung der EU ihren Niederschlag finden.

Der Begriff der "Barmittel" wurde erweitert; hierunter fallen nunmehr nicht nur Banknoten, sondern auch andere Mittel oder hochliquide Rohstoffe wie Schecks, Travellerschecks, Prepaid-Karten und Gold.

Die Verordnung wurde auch auf Barmittel im Post-, Fracht- oder Kurierverkehr ausgedehnt.

Sie ergänzt den in der Richtlinie 2015/849 festgeschriebenen EU-Rechtsrahmen für die Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Mit dem neuen Rechtsakt wird die Vorschrift erweitert, wonach jede Person, die in die EU einreist oder aus der EU ausreist und Barmittel im Wert von 10 000 EUR oder mehr mitführt, dies bei den Zollbehörden melden muss.

Lesen Sie weiter auf der Website des Rates der Europäischen Union.

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