Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei: Mitgliedstaaten einig über zusätzliche Mittel

29.06.2018

Foto: Europäischen Union


Am 29. Juni 2018 haben sich die 28 EU-Mitgliedstaaten darüber geeinigt, wie weitere 3 Mrd. € für die Türkei-Fazilität zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge aufgebracht werden sollen.

Nach der politischen Einigung des Europäischen Rates haben die Mitgliedstaaten auf der Tagung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) bestätigt, dass 2 Mrd. € davon aus dem EU-Haushalt und die übrige 1 Mrd. € aus Beiträgen der Mitgliedstaaten entsprechend ihrem Anteil am Bruttonationaleinkommen der EU kommen werden.

Mit dieser Einigung kommt die EU ihrer mit der Erklärung EU-Türkei vom 18. März 2016 eingegangenen Verpflichtung nach, eine zweite Rate von 3 Mrd. € für die Flüchtlingsfazilität bereitzustellen, bevor die ursprünglichen 3 Mrd. € vollständig aufgebraucht sind. So kann die Kommission konkrete Maßnahmen vorbereiten, um weitere Mittel für Flüchtlinge bereitzustellen.

"Die Flüchtlingsfazilität ist ein Erfolg und hat syrischen Flüchtlingen in der Türkei wertvolle Unterstützung gebracht, etwa Gesundheitsversorgung und Schulunterricht. Die heutige Einigung kommt rechtzeitig, damit unsere Unterstützung verschiedener Projekte vor Ort ohne Unterbrechung fortgesetzt werden kann, wie wir es 2016 zugesagt haben."

Marinela Petrova, stellvertretende Finanzministerin Bulgariens

Durch die Fazilität haben Flüchtlinge in der Türkei in vielen Bereichen Unterstützung erhalten, etwa humanitäre Hilfe, Gesundheitsversorgung, Bildung und sozioökonomische Unterstützung.

Durch die Einigung über die zweite Finanzierungstranche ist sichergestellt, dass Projekte auf wichtigen Gebieten wie etwa Bildung für minderjährige Flüchtlinge ohne Unterbrechung fortgeführt werden können, wenn die unter der ersten Tranche geschlossenen Verträge auslaufen.

Lesen Sie weiter auf der Website des Rates der Europäischen Union.

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