Die Minister für Justiz und Inneres der Republik Bulgarien stellten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments die Prioritäten des Ratsvorsitzes vor

11.01.2018

Foto: Europäischen Parlament


Die bulgarischen Minister, Frau Tsetska Tsacheva, Justizministerin, und Herr Valentin Radev, Innenminister, sprachen heute vor den Mitgliedern des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIEBE) des Europäischen Parlaments und stellten die Prioritäten des bulgarischen Ratsvorsitzes auf den Gebieten Justiz und Inneres vor.

Frau Tsacheva, Ministerin für Justiz, erklärte: „Die Ziele sind formuliert, die Aufgaben gestellt. Wir werden gemeinsam mit dem Europäischen Parlament auf eine Realisierung des europäischen Gemeinschaftsprojektes, für die Gewährleistung und den Schutz der Grundrechte der europäischen Bürger und für eine größere Sicherheit hinarbeiten. Eine Kompromissbereitschaft im Interesse aller für den Ausbau eines Raums der Freiheit, Sicherheit und des Rechts ist gegeben“.

Tsetska Tsacheva wies auf den Ehrgeiz Bulgariens hin, die Institutionalisierung und Implementierung der Europäischen Staatsanwaltschaft erreichen zu wollen. Die bulgarische Ratspräsidentschaft wird intensiv dafür arbeiten, dass die Trilog-Verhandlungen zu der Eurojust-Verordnung abgeschlossen werden können. Bulgarien legt besonderen Wert auf die Entwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs. Während des Ratsvorsitzes ist die Arbeit in Bezug auf die Verordnung zu der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation fortzusetzen, damit ein gemeinsamer Mechanismus erarbeitet wird und die Verhandlungen mit dem EP beginnen können. Bulgarien ist von der außerordentlichen Wichtigkeit des Vorschlages über die Verabschiedung einer Richtlinie über die strafrechtliche Verfolgung bei Geldwäsche und der Verordnung über die gegenseitige Anerkennung von Urteilen in Bezug auf die Sicherstellung und Einziehung (von Erträgen aus Straftaten) voll und ganz überzeugt. Bulgarien wird in Sachen Verordnung und Richtlinie mit dem  Europäischen Parlament kooperieren, damit das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) ausgebaut und Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) einbezogen werden. Der Ratsvorsitz wird bemüht sein, im Rahmen des Rates zu dem Vorschlag über die Verabschiedung einer Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln eine Einigung zu erzielen.

Herr Radev, Minister für Inneres, erklärte: „In den letzten Jahren wurde die EU mit ernsten Herausforderungen konfrontiert. Dabei handelt es sich in erster Linie um komplexe Herausforderungen in Bezug auf die Sicherheit, andererseits ist Europa einem beispiellosen Migrationsdruck ausgesetzt. Damit diese Probleme zu bewältigen waren, bedurfte es eines Maßnahmenkomplexes. Zahlreiche europäische Mechanismen wurden konsolidiert, neue entwickelt und verabschiedet. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Bemühungen um eine endgültige Lösung erfolgreich zu Ende geführt werden. Die bulgarische Ratspräsidentschaft steht mit voller Verantwortung hinter diesen Fragen. Wir haben den Ehrgeiz, effektiv zu arbeiten und entsprechende Ergebnisse zu erzielen, damit gesamteuropäische Lösungen vorgeschlagen werden, die es ermöglichen, dass die Union in Bezug auf diese Herausforderungen adäquat handelt.

Die wichtigsten Prioritäten für Bulgarien auf den Gebieten Sicherheit und Inneres sind zwei: effektive Steuerung der Migrationsströme und Verbesserung der Sicherheit der europäischen Bürger.

In Bezug auf die Steuerung der Migrationsströme, wird der Rat sich schwerpunktmäßig der externen Dimension widmen. Dazu gehören Fragen wie: Analyse der Gründe für die Migration, Zusammenarbeit mit Drittländern, Rückführungspolitik sowie Wege und bessere Optionen für eine legale Zuwanderung. In Bezug auf die interne Dimension wird sich der Ratsvorsitz darauf fokussieren, die Reform des Gesamteuropäischen Asylsystems abzuschließen.

In Bezug auf die Sicherheit: Während des Ratsvorsitzes werden die Bemühungen sich auf die effektive Anwendung der aktualisierten Strategie für innere Sicherheit und ihrer drei Säulen konzentrieren: Kampf gegen die organisierte Kriminalität, Terrorismus und Cyber-Kriminalität. Ein besonderes Augenmerk gilt dem Prozess zur Interoperabilität. Des Weiteren wird ein Einvernehmen zu den SIS-Änderungen und Novellierungen der eu-LISA-Verordnung angestrebt. Eine weitreichende Einmütigkeit zum neuen Gesetzespaket in Sachen Interoperabilität europäischer Datenbanken wäre zu erzielen und  ein möglichst baldiger politischer Konsens zum ETIAS-System (Europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem) anzustreben.

Herr Radev informierte auch über Einzelheiten im Zusammenhang mit der spezifischen Priorität der bulgarischen Ratspräsidentschaft, der sog. europäischen Perspektive für den Westbalkan, sowie die regionale Sicherheitslage im Kontext der gesamteuropäischen Sicherheit.

Frau Tsetska Tsacheva und Herr Valentin Radev waren die ersten beiden Minister, die im Rahmen der traditionellen Anhörungen zu Beginn eines jeden EU-Ratsvorsitzes zu Wort gekommen sind. Es folgen weitere Kollegen in der dritten Januar-Woche. Das ausführliche Programm der Anhörungen ist online einzusehen.

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