Gemeinsame Pressemitteilung im Anschluss an die vierte Tagung des Assoziationsrates EU-Georgien

06.02.2018

Foto: Europäischen Union


Am 5. Februar 2018 hat die vierte Tagung des Assoziationsrates EU-Georgien stattgefunden. Der Rat ist das höchste Gremium, das im Rahmen des Assoziierungsabkommens EU-Georgien eingesetzt wurde und die Aufgabe hat, die Durchführung des Abkommens zu überwachen und Fragen von gegenseitigem Interesse zu erörtern.

Der Assoziationsrat begrüßte, dass bei den Kommunalwahlen in Georgien im Oktober/November die Grundfreiheiten geachtet worden sind und die Kandidaten ihren Wahlkampf ungehindert führen konnten und dass dem vorläufigen Bericht des BDIMR der OSZE zufolge eine zwar parteiliche, jedoch zunehmend freie und aktive Medienberichterstattung zu einer breiteren politischen Debatte beigetragen hat. Beide Seiten betonten, dass alle Empfehlungen für die Durchführung der Wahlen befolgt werden müssen, um das für die Abhaltung demokratischer Wahlen förderliche Umfeld weiter zu stärken.

Der Assoziationsrat begrüßte die Verabschiedung der Verfassungsreform und die insgesamt positive Stellungnahme der Venedig-Kommission, die festgestellt hat, dass die Entwicklung Georgiens zu einem parlamentarischen System dank dieser Reform nunmehr abgeschlossen ist. Der Assoziationsrat forderte alle politischen Akteure auf, zusammenzuarbeiten und einen offenen Dialog aufrechtzuerhalten, um die demokratischen Institutionen weiter zu stärken, die pluralistische Demokratie in Georgien zu festigen und die Reformen voranzubringen.

Die EU bekundete abermals ihre Bereitschaft, eng mit der georgischen Regierung zusammenzuarbeiten, um bei der gemeinsamen bilateralen Agenda EU-Georgien Fortschritte zu erzielen.

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