Die Niederlande haben erklärt, dass sie auf dem informellen Treffen in Sofia ihren Beitritt zu der Europäischen Staatsanwaltschaft erwägen

26.01.2018

Foto: Oleg Popov (EU2018BG)


Die EU-Innen- und Justizminister kamen am 26. Januar 2018 zu einem informellen Treffen zusammen. Sie diskutieren die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO); einen Änderungsvorschlag zu der Brüssel-IIa-Verordnung, die einen Meilenstein für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Justiz in Ehesachen und der elterlichen Verantwortung in der EU darstellt; weiterhin Fragen der künstlichen Intelligenz und der Robotertechnik aus rechtlicher Sicht.  

Während des Treffens erklärte das Königreich der Niederlande, dass es seinen Beitritt zu der Europäischen Staatsanwaltschaft für die Zukunft erwägt.

„Heute schafft die bulgarische Ratspräsidentschaft die Voraussetzungen für eine Debatte zu dem Fragenkomplex der Einrichtung einer effektiven Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO). Ich begrüße die Verlautbarung der Niederlande, dass es einen Beitritt zu dieser Behörde in Erwägung zieht“, erklärte Tsetska Tsacheva, bulgarische Justizministerin, die den Vorsitz bei dem Treffen hat. Sie unterstrich weiterhin, dass die Gewährleistung einer effektiven, schnellen und gerechten Rechtsprechung in Zivil- und Strafsachen auf der Grundlage des gegenseitigen Vertrauens in den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten sowie die Einhaltung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit  eine Schlüsselbedeutung für den bulgarischen Ratsvorsitz auf dem Gebiet der Justiz darstellen.

 Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, erklärte: „Die Europäische Staatsanwaltschaft wird insgesamt die Herangehensweise im Kampf gegen den MwSt.-Betrug, den Betrug mit europäischen Fonds und gegen die Korruption insgesamt grundlegend ändern. In der Gestaltungsphase ist es sehr wichtig, dass der überwiegende Teil der EPPO-Bediensteten ordentlich eingestellt werden. Dies gilt in einem noch höheren Maß für die Person des Europäischen Generalstaatsanwaltes, der zu berufen ist. Ich plane, dass die Europäische Staatsanwaltschaft bis Ende 2020 Fakt ist und mit ihrer Arbeit beginnen kann.“  

Die Verhandlungsphase im Rat für die Erzielung eines Einvernehmens über den Rechtsrahmen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) ist bereits abgeschlossen. Die Art, wie sie ihre Tätigkeit beginnt und mit den anderen europäischen Ermittlungsagenturen kooperiert, wird bestimmend sein für Effizienz und Schlüsselrolle in der Ermittlungstätigkeit und der gerichtlichen Vorgehensweise bei Verletzungen der EU-Finanzinteressen. Während des informellen Treffens hat die Europäische Kommission die Minister über die geplanten Schritte im Zusammenhang mit der Einrichtungs- und Anlaufphase dieser  Behörde informiert. Die Minister tauschten Meinungen aus über die Zusammenarbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft mit den anderen EU-Gremien und -Institutionen, und in erster Linie mit Eurojust, OLAF и Europol. Sie betonten, dass die Einrichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft keine Auswirkungen haben sollte auf deren administrative und funktionelle Integrität. Die Minister unterstrichen die Notwendigkeit, das ausführliche und klare Kriterien und Regeln für die Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen ausgearbeitet werden müssen, damit sich die Zusammenarbeit verbessert und eine Überschneidung von Ermittlungsaktivitäten weitestgehend vermieden wird.

Die Korrekturen der Brüssel-IIa-Verordnung beinhalten die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehe- und Unterhaltssachen und in Fragen der elterlichen Verantwortung sowie bei internationalen Kindesentführungen (überarbeiteter Text) – das ist eine der Prioritäten des bulgarischen Ratsvorsitzes auf dem Gebiet der Justiz. Die Minister erörterten den Vorschlag im Zusammenhang mit dem Sorgerecht (Vormundschaft), der Verbringung des Kindes von einem Mitgliedstaat in einen anderen sowie die Anhörung des Kindes als Grundvoraussetzung dafür, dass das Kind dem Elternteil zugesprochen wird, der das Sorgerecht hat, des Weiteren die Abschaffung des Exequaturverfahrens. Das größere Vertrauen unter den Mitgliedstaaten wird noch bestehende Hindernisse in Bezug auf den freien Verkehr gerichtlicher Entscheidungen auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung abschaffen helfen.

Während des Geschäftsmittagessens diskutierten die Minister Aspekte der künstlichen Intelligenz (AI) und Robotertechnik aus rechtlicher Sicht. Sie alle unterstützten den Standpunkt, dass zu untersuchen bleibt, wie künstliche Intelligenz und neue Technologien den Zugang zu Rechtsprechung fördern sowie die Effektivität der Rechtsprechungssysteme und der damit verbundenen rechtlichen wie ethischen Fragen unterstützen können. Die Minister betonten, wie wichtig es ist, dass die Technologien, welche das Rechtssystem unterstützen, weiterentwickelt werden.

Am Ende des Treffens hat Kommissarin Jourová die Minister über die Schwerpunktfragen der EU-Agenda informiert und die Ausarbeitung eines Verhaltenskodexes für die Internetdienstanbieter (ISPs) vorgestellt, damit die Hass-Sprache im Internet eingedämmt und abgeschafft wird. In einem kurzen Gespräch betonten die Teilnehmer, wie wichtig und notwendig es ist, die Zusammenarbeit der regulierenden Behörden und den Internetdienstleistern zur Gewährleistung einer Internetsicherheit weiter zu vertiefen. 

Vorgeschichte

Dem informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Sofia am 26. Januar 2018 wohnten die EU-Justizminister, die Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung sowie Vertreter des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIEBE) und des Ausschusses für Recht (JURI) bei sowie Vertreter von Eurojust, der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)  sowie des Generalsekretariates des Rates der Europäischen Union.                                                                                                                                                                                                                                                                            

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