Finanzierung der europäischen politischen Parteien: Rat bereit für Beginn der Gespräche mit dem Parlament

21.02.2018

Foto: Europäischen Union 2018 - Europäisches Parlament


Am 21. Februar 2018 haben sich die EU-Botschafter auf den Standpunkt des Rates zu geänderten Vorschriften für die Finanzierung von politischen Parteien und Stiftungen auf europäischer Ebene verständigt. Somit wird der bulgarische Vorsitz Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen können.

Mit den Änderungen sollen bestimmte missbräuchliche Praktiken unterbunden werden, etwa die Gründung künstlicher Einrichtungen, um Mittel aus dem EU-Haushalt zu erhalten. Mit den geänderten Vorschriften wird eine gerechtere Zuweisung der Mittel gewährleistet, und im Betrugsfall wird härter durchgegriffen werden können.

"Dieser Vorschlag kommt zur richtigen Zeit und wird mit dafür sorgen, dass das Geld der Steuerzahler in der EU für den vorgesehenen Zweck verwendet wird", erklärte Monika Panayotova, stellvertretende Ministerin für den bulgarischen EU-Ratsvorsitz. "Der Rat möchte schnell handeln, damit die neuen Vorschriften vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2019 gelten", fügte sie hinzu.

Lesen Sie weiter auf der Website des Rates der Europäischen Union.

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