Die Innenminister diskutierten die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems und eine Verbesserung des Grenzmanagements

25.01.2018

Foto: Plamen Stoimenov (EU2018BG)


Die EU-Innenminister diskutierten auf einer informellen Tagung in Sofia Themen zu der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems, der Grenzverwaltung und dem Globalen Pakt der Vereinten Nationen für Sicherheit sowie die gesetzlichen Regelungen für Migration und Integration.

Die Innenminister erörterten die Reform im Rahmen des gemeinsamen europäischen Asylsystems, das 2016 eingeführt wurde als Antwort auf die außergewöhnliche Migrationskrise. Die bulgarische Ratspräsidentschaft ist bemüht, dass die Reform während ihres Mandats zu Ende geführt wird,  so dass die Europäische Union künftig über ein flexibles, effizientes und zuverlässiges System verfügt, um ähnliche Herausforderungen in Zukunft meistern zu können. „Wir haben eine sehr fruchtbare Diskussion zu den wichtigsten EU-Themen gehabt, welche alle europäischen Bürger betreffen. Ich möchte den Mitgliedstaaten für ihre Unterstützung und Entschlossenheit danken, damit eine Einigung in dieser Frage erzielt wird. Wir werden unsere intensiven Gespräche auf Experten-Ebene in der Absicht fortsetzen, dass bis Ende Juni eine politische Einigung erzielt wird. Ich hoffe, dass über eine effizientere Gestaltung des Asylsystems Einigkeit erzielt wird, so dass es für künftige Herausforderungen gewappnet ist“, betonte Valentin Radev, Innenminister der Republik Bulgarien.  

Der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, begrüßte die Diskussion. „Wir alle möchten ein Asylsystem, das die Verantwortung und Solidarität gleichmäßig auf die Mitgliedstaaten verteilt. Ich unterstütze voll und ganz die Herangehensweise der Bulgarischen Ratspräsidentschaft, welche sich als vorrangiges Ziel einen Fortschritt bei den Verhandlungen über eine Reform des Dubliner Abkommens stellt und die Arbeit dahingehend vorantreibt“, erklärte Avramopoulos.

Das Arbeitsessen war den globalen Aspekten der Migration im Kontext der bevorstehenden Verhandlungen zu dem Globalen Pakt der Vereinten Nationen für eine sichere, geordnete und gesetzliche Migration gewidmet. Die Innenminister betonten die Notwendigkeit, dass eine Balance zwischen Herkunfts-, Transit- und Bestimmungsländern zu erreichen ist. Sie diskutierten weiterhin ein erfolgreiches Engagement, trotz der Unverbindlichkeit des Paktes.

Auf den Nachmittagssitzungen diskutierten die Teilnehmer Fragen im Zusammenhang mit der Grenzverwaltung. Im Mittelpunkt standen die politischen Aspekte des Aktionsplans für ein integriertes Grenzmanagement. In diesem Zusammenhang wurde die Notwendigkeit verstärkter Grenzkontrollen hervorgehoben als Schlüssel für eine zuverlässige innere Sicherheit der EU und die effizientere Steuerung der Migrationsprozesse. Weiterhin wurden Fragen der Zusammenarbeit mit Drittländern diskutiert, damit eine höhere Rückführungsrate von sich illegal aufhaltenden Bürgern von Drittländern zu erzielen ist – dies im Kontext einer interinstitutionellen Kooperation auf dem Gebiet der Grenzverwaltung.

Kontext

Die Arbeitstagungen der Innenminister der EU-Mitgliedländer fanden am 25. Januar 2018 statt. An der informellen Sitzung beteiligten sich auch die Minister der assoziierten Staaten - Island, Norwegen und Schweiz, die Kommissare Dimitris Avramopoulos und Julian King, der Anti-Terror-Koordinator, Vertreter des Europäischen Parlaments, das Generalsekretariat der Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes und der Europäischen Agenturen auf den Gebieten Justiz und Inneres wie EASO, eu-LISA, Eurojust, Europol, Frontex, FRA.

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