Belarus: EU verlängert Waffenembargo und Sanktionen gegen vier Personen um ein Jahr

23.02.2018

Foto: Europäischen Union


Der Rat hat am 22. Februar 2018 beschlossen, die restriktiven Maßnahmen gegen Belarus um ein Jahr – bis zum 28. Februar 2019 – zu verlängern. Diese Maßnahmen bestehen zum einen in einem Waffenembargo und dem Verbot der Ausfuhr von zu interner Repression verwendbaren Gütern; zum anderen bleiben die Vermögenswerte von vier Personen, die mit dem ungeklärten Verschwinden zweier Oppositionspolitiker, eines Geschäftsmanns und eines Journalisten in den Jahren 1999 und 2000 in Zusammenhang gebracht werden, weiter eingefroren und das Reiseverbot gegen sie bleibt bestehen.

Der Rat hat zudem die Ausnahme von den restriktiven Maßnahmen verlängert: Die Ausfuhr von Biathlon-Ausrüstung nach Belarus bleibt gestattet, muss allerdings von Fall zu Fall von den zuständigen nationalen Behörden im Voraus genehmigt werden. Diese Ausnahme wurde auf eine begrenzte Anzahl von Sportgewehren und Sportpistolen für bestimmte Einsatzzwecke ausgeweitet, die ebenfalls Genehmigungsverfahren unterliegen.

Lesen Sie weiter auf der Website des Rates der Europäischen Union.

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