Syrien: EU nimmt zwei neue Minister in Sanktionsliste auf

26.02.2018

Foto: Europäischen Union


Am 26. Februar 2018 hat der Rat den Industrieminister und den Informationsminister der Regierung Syriens in die Liste der Personen aufgenommen, gegen die sich die von der EU gegen das syrische Regime angesichts der sehr ernsten Lage verhängten restriktiven Maßnahmen richten. Die beiden Personen wurden in die Liste aufgenommen, um einem kürzlich erfolgten Wechsel auf Ministerebene Rechnung zu tragen, denn die beiden Minister wurden im Januar 2018 ernannt.

Nach dem heutigen Beschluss sind nun insgesamt 257 Personen von Einreiseverboten und vom Einfrieren von Vermögenswerten betroffen, weil sie für das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Zivilbevölkerung verantwortlich sind, vom Regime profitieren oder dieses unterstützen und/oder mit solchen Personen in Verbindung stehen.

Lesen Sie die vollständigen Schlussfolgerungen hier.

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