Finanzierung europäischer politischer Parteien: Rat billigt geänderte Vorschriften

07.03.2018

Foto: Europäischen Union


Am 7. März 2018 haben die EU-Botschafter einer Einigung mit dem Europäischen Parlament über eine gezielte Überarbeitung der Vorschriften für die Finanzierung europäischer politischer Parteien zugestimmt. Dies ebnet den Weg für die endgültige Annahme der neuen Vorschriften durch den Rat, sobald das Parlament darüber abgestimmt hat.

Mit den überarbeiteten Vorschriften werden bestimmte Schlupflöcher zur Umgehung der Ziele der derzeitigen Vorschriften geschlossen. Sie werden die europäische Dimension europäischer politischer Parteien stärken, für eine gerechtere Verteilung der Finanzmittel sorgen und die Durchsetzung verbessern.

Der Rat und das Parlament erzielten am 27. Februar eine Einigung über die Änderungen. Die beiden gesetzgebenden Organe arbeiten zügig daran, dass die neuen Vorschriften vor dem 30. Juni in Kraft treten können, da die europäischen Parteien ab diesem Datum Finanzmittel für das Haushaltsjahr 2019 beantragen können.

"Die Standpunkte des Rates und des Parlaments lagen bei diesem Dossier nahe beieinander, was eine schnelle Einigung ermöglicht hat. Wir wollen Missbräuchen einen Riegel vorschieben, mehr Fairness bei der Finanzierung sicherstellen und für mehr Transparenz im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr sorgen."

Monika Panayotova, stellvertretende Ministerin für den bulgarischen EU-Vorsitz

Lesen Sie weiter auf der Website des Rates der Europäischen Union.

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