Einsatz von Chemiewaffen in Syrien: EU nimmt 4 weitere Personen in die Sanktionsliste auf

19.03.2018

Foto: Europäischen Union


Der Rat hat am 19. März 2018 4 Personen in die Liste der Personen aufgenommen, die den von der EU gegen das syrische Regime verhängten restriktiven Maßnahmen unterliegen. Die EU hat diese 4 Personen wegen ihrer Rolle bei der Entwicklung und beim Einsatz von Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung in die Liste aufgenommen, im Einklang mit der EU-Strategie zur Bekämpfung der Verbreitung und des Einsatzes chemischer Waffen.

Bei diesen Personen handelt es sich um einen hochrangigen Militärangehörigen und drei Wissenschaftler, die am syrischen Scientific Studies and Research Centre arbeiten; dies ist die staatliche Stelle, die für die Entwicklung und Herstellung nichtkonventioneller Waffen, einschließlich chemischer Waffen, sowie von Raketen als deren Trägermittel verantwortlich ist. Diese Einrichtung unterliegt seit dem 1. Dezember 2011 restriktiven Maßnahmen der EU.

Die EU hat bereits am 17. Juli 2017 restriktive Maßnahmen gegen syrische Personen aufgrund ihrer Rolle bei der Entwicklung und dem Einsatz von chemischen Waffen verhängt.

Nach dem heutigen Beschluss sind nun insgesamt 261 Personen von Einreiseverboten und vom Einfrieren von Vermögenswerten betroffen, weil sie für das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Zivilbevölkerung verantwortlich sind, vom Regime profitieren oder dieses unterstützen und/oder mit solchen Personen in Verbindung stehen.

Lesen Sie die vollständige Pressemitteilung hier.

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