CO2-Emissionen von LKW und Bussen: vorläufige Einigung mit EP über neue Vorschriften für Überwachung und Meldung

27.03.2018

Der bulgarische Vorsitz hat am 26. März eine informelle Einigung mit dem Europäischen Parlament über eine Verordnung über die Überwachung und Meldung der CO2‑Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge erzielt. Diese Verordnung ist Teil der Bemühungen der EU zur Verringerung der CO2‑Emissionen insgesamt und stellt einen weiteren Schritt hin zu einer wettbewerbsfähigen CO2‑armen Wirtschaft dar.

Der vorläufige Text wird den EU-Botschaftern zur Billigung vorgelegt. Nach der Billigung wird der Rechtsakt dem Europäischen Parlament zur Abstimmung und anschließend dem Rat zur endgültigen Annahme vorgelegt. Er tritt 20 Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.

Das neue System für die Überwachung und Meldung wird die Grundlage für die Festlegung und Durchsetzung von Normen für CO2‑Emissionen und Kraftstoffverbrauch bieten. Es ist eine Vorstufe zu einem weiteren Gesetzgebungsvorschlag, den die Kommission später in diesem Jahr vorlegen will.

Für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge gibt es bereits Vorschriften. Die Verordnung, über die jetzt eine vorläufige Einigung erzielt wurde, betrifft neue Lkw, Busse und Reisebusse. Damit werden die Emissionen von in der EU zugelassenen schweren Nutzfahrzeugen erstmals nach einem standardisierten Verfahren gemessen und überwacht. Die Verordnung sieht die Einrichtung eines zentralen EU-Registers vor, in dem die Behörden und Hersteller Daten zu den Leistungsmerkmalen im Hinblick auf die CO2‑Emissionen und den Kraftstoffverbrauch angeben werden. Im Interesse der Transparenz und einer einfacheren Vergleichbarkeit der verschiedenen Fahrzeugmodelle werden diese Daten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Ausnahmen gibt es nur, wenn sie gerechtfertigt sind, um den Schutz privater Daten und einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.

Lesen Sie weiter auf der Website des Rates der Europäischen Union.

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