Dreigliedriger Sozialgipfel am 21. März 2018 in Brüssel

21.03.2018

Foto: Europäischen Union


Thema des Frühjahrs-Sozialgipfels war die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte.

Folgende drei Unterthemen wurden erörtert: mehr Gewicht auf Innovation, Schaffung von Arbeitsplätzen und soziale Gerechtigkeit im mehrjährigen Finanzrahmen, neue Formen von Arbeit: Herausforderungen und Chancen für Beschäftigung und sozialen Dialog sowie wirtschaftliche und soziale Konvergenz zur Stärkung von Wachstum und Widerstandsfähigkeit.

Im Anschluss erklärte der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk:

"Ich möchte mich bei den Sozialpartnern für einen guten und konstruktiven Gipfel bedanken. Wir haben über die wirtschaftliche und soziale Lage in der EU gesprochen. Unsere Wirtschaft wächst weiterhin stärker als erwartet, die Beschäftigungslage bessert sich, und die Investitionen ziehen an. Wirtschaftswachstum nützt aber wenig, wenn es nicht zu einer besseren Lebensqualität für unsere Bürgerinnen und Bürger führt. Ich habe mit den Sozialpartnern darüber gesprochen, wie soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Effizienz so miteinander kombiniert werden können, dass sich unsere Lebensqualität, die im Mittelpunkt der politischen Bestrebungen der EU steht, weiter verbessert."

 

"Seit Beginn der Amtszeit dieser Kommission haben wir die sozialen Prioritäten dorthin gestellt, wo sie hingehören: ins Zentrum der europäischen Agenda. Im vergangenen November in Göteborg haben die EU-Institutionen gemeinsam die europäische Säule sozialer Rechte proklamiert, die ich gefordert hatte. Sie sind auch gemeinsam dafür verantwortlich, dass Ergebnisse erzielt werden, und ich vertraue darauf, dass die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf allen Ebenen dabei eine zentrale Rolle übernehmen. Sie können sich darauf verlassen, dass sich die Kommission dabei voll und ganz einbringen wird",

betonte der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker.

Bulgariens Ministerpräsident Boyko Borissov erklärte für den amtierenden Ratsvorsitz Bulgarien:

"Wir alle müssen uns darin einig sein, dass die soziale Dimension der Europäischen Union ausgebaut werden muss, um den sozialen Zusammenhalt weiter zu verstärken. Zugleich sollten wir mehr Möglichkeiten für Wirtschaftswachstum schaffen – ein Wirtschaftswachstum, das in Europa bereits zu beobachten ist. Die Ergebnisse dieses Wirtschaftswachstums müssen für alle spürbar sein. Wie es in den Verträgen heißt: Lassen Sie uns auf eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, auf Vollbeschäftigung und auf sozialen Fortschritt hinwirken."

Der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), Luca Visentini, erklärte:

"Die europäische Säule sozialer Rechte enthält viele wichtige Zusagen, wird jedoch nur dann helfen, das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen, wenn sie Anstoß ist für bessere Rechte und Arbeitsbedingungen, die von der EU, den Mitgliedstaaten, Arbeitgebern und Gewerkschaften durchgesetzt werden.
Die Verwirklichung der in der Säule genannten Rechte muss sich in den Empfehlungen für die EU-Wirtschaftspolitik, im Haushaltsplan der EU, in den Gesetzen und Maßnahmen der Mitgliedstaaten, in neuerlichen Verhandlungen und in Kollektivverträgen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in jedem Land der EU niederschlagen.
Durch Angleichung der Löhne nach oben, soziale Konvergenz und steuerliche Konvergenz müssen gleich Bedingungen gewährleistet werden. Mit Sicherheit ärgert die Bürgerinnen und Bürger nichts mehr als gebrochene Versprechen. Alle Mandatsträger tragen Verantwortung dafür, dass die Säule sozialer Rechte das Leben der arbeitenden Menschen in der EU wirklich verbessert."

Für die Arbeitgeberseite (BusinessEurope, CEEP, UEAPME) erklärte die Präsidentin von BusinessEurope, Emma Marcegaglia: 

"2017 war ein gutes Jahr für die Wirtschaft, aber die Umsetzung nationaler Reformen lahmt nach wie vor. Die Reformzusagen müssen unbedingt eingehalten werden, damit unsere soziale Marktwirtschaft weiter gedeiht und von leistungsfähigen öffentlichen Diensten unterstützt wird. Obwohl sich der Aufschwung erst vor relativ kurzer Zeit eingestellt hat, herrscht bereits ein Fachkräftemangel, wie wir ihn seit über 20 Jahren nicht mehr erlebt haben. Dies gefährdet den Rückgang der Arbeitslosigkeit und die Wachstumsaussichten kleiner und mittlerer Unternehmen. Arbeitsmarktreformen und eine Anpassung der Qualifikationen sind nach wie vor zentrale Prioritäten. Beim nächsten europäischen mehrjährigen Finanzrahmen sollte der Schwerpunkt auf Maßnahmen gelegt werden, die langfristiges Wachstum und Beschäftigung fördern. Wir müssen außerdem unsere Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen, unseren Binnenmarkt weiterentwickeln und eine echte Industriestrategie festlegen, die auf Innovation setzt. In Anbetracht der Absichten der USA in Bezug auf Stahl und Aluminium, die zu schädlichen Handelskriegen führen können, sind die Verteidigung eines regelbasierten multilateralen Systems und die Bekämpfung von Protektionismus wichtiger denn je."


Die in diesem Artikel wiedergegebenen Wortbeiträge spiegeln die Standpunkte der betreffenden Personen/Organisationen wider und stellen in ihrer Gesamtheit nicht den Standpunkt des Rates oder des Europäischen Rates dar.

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