Fördersystem und Umsetzung der Kohäsionspolitik nach 2020: Rat nimmt Schlussfolgerungen an

12.04.2018

Foto: Europäischen Union


DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

1. VERWEIST auf den Anwendungsbereich und die Ziele der Kohäsionspolitik und der ESI-Fonds gemäß Artikel 174 AEUV;

2. VERWEIST auf seine Schlussfolgerungen vom 15. November 2017 über Synergien und Vereinfachung für die Kohäsionspolitik nach 2020 [1];

3. VERWEIST auf die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der hochrangigen Gruppe zur Vereinfachung für die Zeit nach 2020 [2];

4. BEGRÜSST den Strategischen Bericht 2017 der Kommission über den Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds [3];

5. NIMMT ZUR KENNTNIS, dass die neuen Elemente, die im Programmplanungszeitraum 2014-2020 eingeführt wurden, um bessere Ergebnisse zu erzielen, etwa die Ex-ante-Konditionalitäten, die Ausrichtung an den jeweiligen länderspezifischen Empfehlungen, der verstärkte Leistungsrahmen und die besseren Synergieeffekte mit anderen Instrumenten, in diesem Strategischen Bericht positiv bewertet werden; BEGRÜSST die Fortschritte, die in allen Mitgliedstaaten und Politikbereichen im Hinblick auf die Auswahl der Projekte erreicht wurden, und FORDERT die Mitgliedstaaten AUF, die Durchführung und Mittelvergabe weiter zu beschleunigen, damit die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) optimal zur Verwirklichung der wichtigsten Unionsziele beitragen;

6. STELLT gleichzeitig FEST, dass die Programme im Zeitraum 2014-2020 nur langsam angelaufen sind, und NIMMT ZUR KENNTNIS, dass es hierfür unterschiedliche Gründe gab, etwa eine zu späte Annahme der Rechtsvorschriften, komplexe Regelungen und die Einführung neuer Regelungen, zeitaufwendige Verfahren für die Benennung der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten sowie die Tatsache, dass der Abschluss des Programmplanungszeitraums 2007-2013 erst nach Beginn des neuen Programmplanungszeitraums 2014-2020 erfolgte; IST daher DER ANSICHT, dass es nach wie vor Probleme gibt und die Durchführung der ESI-Fonds nach 2020 erheblich vereinfacht werden muss;

7. WEIST DARAUF HIN, dass er mit den vorliegenden Schlussfolgerungen den Ergebnissen der Verhandlungen über den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen der EU oder künftiger Beratungen über die Kohäsionspolitik nach 2020 nicht vorgreift;

8. IST WEITERHIN DAFÜR, dass die zuständigen Minister im Rat (Allgemeine Angelegenheiten) regelmäßig eine politische Aussprache über die Kohäsionspolitik und die ESI-Fonds führen;

Lesen Sie die vollständige Pressemitteilung hier.

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