Neues Regelwerk gegen unlauteren Handelswettbewerb: Rat legt seinen Standpunkt fest

16.04.2018

Foto: Europäischen Union


Der Rat hat heute seinen Standpunkt zu einer Verordnung festgelegt, mit der die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU modernisiert werden sollen, nachdem er bereits im Dezember 2017 eine politische Einigung mit dem Europäischen Parlament erzielt hatte. Damit kann der Text nun in den kommenden Wochen vom Parlament endgültig verabschiedet werden.

Mit der Verordnung werden die geltenden Regeln, wonach auf gedumpte oder subventionierte Einfuhren höhere Zölle erhoben werden dürfen, geändert, um die EU-Erzeuger besser vor Schaden aufgrund unfairen Wettbewerbs zu schützen. Sie sorgt dafür, dass die handelspolitischen Schutzinstrumente der EU berechenbarer und transparenter und die diesbezüglichen Informationen – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) – leichter zugänglich sind.

“Diese neuen handelspolitischen Schutzinstrumente werden gerade zum richtigen Zeitpunkt verabschiedet. Angesichts protektionistischer Bestrebungen und einer zunehmenden Gefährdung der Werte und Grundsätze des auf Regeln beruhenden Handelssystems ist es umso wichtiger, dass die EU über die richtigen Instrumente verfügt, gleichzeitig aber für freien und fairen Handel eintritt."

Emil Karanikolov, der für Handelsfragen zuständige Minister Bulgariens

Lesen Sie die vollständigen Schlussfolgerungen hier.

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