Vereinfachte Vorschriften für die Verwendung von EU-Mitteln: Rat bestätigt Einigung mit dem Parlament

19.04.2018

Foto: Europäischen Union


Die EU vereinfacht die Regeln für die Verwendung von Geldern aus dem EU-Haushalt. Am 19. April 2018 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) des Rates eine mit dem Europäischen Parlament erzielte Einigung über die sogenannte Omnibus-Verordnung für die EU-Haushaltsordnung gebilligt. Diese Verordnung ändert die geltende Haushaltsordnung, mit der ein allgemeiner Rahmen für die Haushaltsführung abgesteckt wird, sowie eine Reihe von Rechtsakten über Mehrjahresprogramme der EU für bestimmte Bereiche, darunter die Kohäsionspolitik.

Die Verordnung enthält vereinfachte Vorschriften für den Einsatz der unterschiedlichen Fondsarten, unabhängig davon, ob diese direkt von der Kommission, indirekt von verschiedenen Organisationen und Einrichtungen oder gemeinsam mit nationalen Behörden verwaltet werden.

"Hauptanliegen dieser Reform ist es, sowohl den Begünstigen als auch den Verwaltern von EU-Mitteln das Leben zu erleichtern. Dies ist ein ausdrücklicher Wunsch, der in den vergangenen Jahren an die EU-Gesetzgeber herangetragen wurde. Doch sind auch noch andere Vorteile zu erwarten. Wir versprechen uns von der Reform einen zügigeren Haushaltsvollzug mit geringeren Kosten, einen größeren praktischen Nutzen der politischen Maßnahmen und einen leichteren Zugang für kleinere Begünstigte."

Marinela Petrova, stellvertretende Finanzministerin Bulgariens

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