Das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ ist von grundlegender Bedeutung für die Energiepolitik der EU

19.04.2018

Foto: Oleg Popov (EU2018BG)


Die Energieminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union berieten in Sofia den erzielten Fortschritt der Verhandlungen über die Gesetzgebungsvorschläge zum Paket „Saubere Energie für alle Europäer“. Das informelle Treffen fand unter dem Vorsitz der bulgarischen Energieministerin Temenuzhka Petkova statt.

Das „Saubere Energie für alle Europäer“-Paket umfasst Gesetzgebungsvorschläge, die in zwei Untergruppen (Dossiers) unterteilt sind. In der ersten sind die mit der Energieeffizienz und den Erneuerbaren Energiequellen (EEQ) verbundenen Richtlinien sowie die Governance der Energieunion vereint. Die zweite Untergruppe enthält vier Gesetzgebungsinitiativen im Zusammenhang mit dem Strommarkt-Modell, von denen das Dossier der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) zur Diskussion geöffnet ist. Die Dreiergespräche zu den Gesetzgebungsvorschlägen der ersten Untergruppe begannen im Februar, und im März wurden im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft noch zwei Verhandlungsrunden über die Energieeffizienz und die EEQ durchgeführt, bei denen ein deutlicher Fortschritt in vielen der behandelten Themen verzeichnet wurde.

Im Rahmen des heutigen informellen Treffens waren die geöffneten politischen Probleme Gegenstand ernsthafter Bemühungen seitens der Ratspräsidentschaft, mögliche Lösungen zu finden und zur Erzielung von Kompromissen beizutragen, die die ambitionierten Energie- und Klimapolitiken auf gesamteuropäischem Niveau gewährleisten.

« Dank der durchgeführten konstruktiven Diskussion über die bevorstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die einzelnen Gesetzgebungsvorschläge des ersten Unterpakets wird ein maximales Voranschreiten der Dossiers zwecks eines erfolgreichen Abschlusses der Verhandlungen gewährleistet. Dies bedeutet ein weiterer Schritt nach vorn zur Realisierung der ambitionierten Ziele der EU auf dem Weg zur Erreichung einer CO2-armen Wirtschaft. Das Gesetzgebungspaket „Saubere Energie für alle Europäer“ ist von grundlegender Bedeutung für die europäische Energiepolitik »,

sagte Ministerin Petkova.

Nach ihren Worten geben die Gesetzgebungsentscheidungen auf diesem Gebiet den Anlegern verlässliche Anreize und Stabilität unter Gewährleistung einer Sicherheit der Energiesysteme der Mitgliedstaaten.

Was die Regelung bezüglich der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden betrifft, hatte die Ratspräsidentschaft einige überarbeitete Vorschläge vorbereitet, die in den zurückliegenden Wochen Diskussionsthema im Rahmen der Arbeitsgruppe „Energiewirtschaft“ der Mitgliedstaaten waren.

Das informelle Treffen der Energieminister in Sofia  schätzte den erzielten Fortschritt der Verhandlungen hoch ein und umriss die nächsten Schritte zur Annahme der Gesetzgebungsvorschläge des Pakets „Saubere Energie für alle Europäer“.

 

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