Ministerin Lilyana Pavlova gab Rechenschaft über die drei ersten Monate der Bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft

11.04.2018

Lilyana Pavlova, Ministerin der Bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft, foto: Yordan Simeonov (EU2018BG)


« In den drei ersten Monaten der EU-Ratspräsidentschaft erwies sich Bulgarien als ein würdiger, stabiler, verantwortlicher und vertrauenswürdiger Partner der EU, der als EU-Ratsvorsitzender imstande ist, ernsthafte und schwierige Debatten auszugleichen »,

sagte auf der Pressekonferenz Lilyana Pavlova, Ministerin der Bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft.

 Auf der der Pressekonferenz vorausgehenden Tagung des Ministerrats legte Ministerin Pavlova Rechenschaft über das in der ersten Hälfte der Bulgarischen Ratspräsidentschaft Geleistete ab. Sie informierte ihre Kollegen ausführlich über den  Verhandlungsprozess, das erzielte Vorankommen der Dossiers, die wichtigen Gesetzgebungserfolge, die Statistik und Analyse der durchgeführten Tagungen in den drei ersten Arbeitsmonaten des Europäischen Rates.

In den drei ersten Monaten der Bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft sind über 1000 Tagungen und Treffen  mit rund 10 000 Delegierten abgehalten worden, berichtete Ministerin Pavlova. Eines der größten Erfolge ist die Durchführung von 64 Dreiergespräche zwischen dem Europarat, der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament zu wichtigen Themen, bei denen erhebliche Fortschritte erzielt wurden. Organisiert wurden 22 Tagungen unterschiedlichen Formats des Rats der Europäischen Union, 12 Sitzungen des AStV II, 13 Sitzungen des AStV I, fast 700 Arbeitsgruppen in Brüssel, und in Bulgarien fanden über 100 der im Kalender geplanten Ereignisse statt.

Als Erfolg fasste die Ministerin der Bulgarischen Ratspräsidentschaft die abgeschlossenen Verhandlungen während der Dreiertreffen über die Richtlinie für die Entsendung von Arbeitnehmern, über die Annahme der Verfahrensregeln für die Arbeit der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe für parlamentarische Kontrolle von Europol, über die Verordnung über die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge, über die Verordnung über das Lastenteilungsverfahren zur Erreichung der EU-Klimaziele, über die Richtlinie für die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und das Richtlinienpaket Abfälle, über die Verordnung über das Geoblocking bei Online-Verkäufen u.a. zusammen (alle Dossiers und Einzelheiten dazu können Sie in den angefügten Dateien und den angezeigten Links finden).

Foto: Velislav Nikolov (EU2018BG)


 „Die großen Herausforderungen stehen noch bevor“, bemerkte Ministerin Pavlova. Die größte davon ist das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der Staaten des Westbalkans, das am 17. Mai im Nationalen Kulturpalast stattfindet. Sie ergänzte, dass es ein ehrgeiziges Ziel der Bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft als Ergebnis dieses Treffens die Annahme einer sog. Sofioter Erklärung ist, in der alle Investitionsvorhaben für die Infrastruktur der Region ausführlich dargestellt werden.

Ein anderes wichtiges Thema, das seiner Lösung harrt, ist die Reform (Revision) des europäischen Asylsystems, bekannt als die „Dublin-Verordnung“ –ein 7 Gesetzgebungsakte umfassendes Paket, zu dem die Bulgarische Ratspräsidentschaft eine neue Verfahrensweise und Philosophie vorschlug, um die sich die Verhandlungsparteien einigen. Die Annahme neuer wichtiger Finanzverordnungen für alle Bürger und den Business steht bevor, auch die Debatte über einen Mehrjährigen Finanzrahmen wird eingeleitet. Bulgarien wird weiterhin seine Stellungnahme zur Fortführung der Kohäsionspolitik und der Gemeinsamen Agrarpolitik verteidigen und für die Annahme eines Budgets für die digitale Tagesordnung Europas, den Aufbau des Einheitlichen Digitalmarkts, den Schutz der personenbezogenen Daten und die Kybersicherheit arbeiten.

Ministerin Pavlova vermerkte weiter, dass von den Experten des Energiepakets und dessen 8 Dossiers Aktivität erwartet wird und dass Bulgarien beabsichtigt, zum Ende der Ratspräsidentschaft 3 Dossiers abzuschließen. Gearbeitet wird auch am Aufbau der neuen Institution der EU-Staatsanwaltschaft. Dynamisch laufen die Verhandlungen über den sog. „Auto-Paket“ für die Rechte und Regelungen im Transportgewerbe sowie über die Beseitigung der Doppelstandards bei den Nahrungsmitteln

Ministerin Lilyana Pavlova nutzte die Gelegenheit, um allen Beamten und Angestellten der Ministerien und Institutionen, den 1600 Experten zu danken, die täglich ihren Beitrag dazu leisten, dass sich Bulgarien als ein würdiger Vorsitzender der Tätigkeit des EU-Rates präsentiert.

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