Myanmar/Birma: EU verlängert und verstärkt ihr Waffenembargo und nimmt einen Rahmen für gezielte Maßnahmen gegen Beamte an, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind

26.04.2018

Foto: Europäischen Union


Der Rat verhängte am 26. April weitere restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma, mit denen das Waffenembargo der EU verstärkt wurde und die gezielt gegen Beamte der Armee und der Grenzschutzpolizei Myanmars/Birmas gerichtet waren.

Der Rat verlängerte das bestehende Embargo für Waffen und Ausrüstungen, die zur internen Repression verwendet werden können, um ein Jahr. Darüber hinaus untersagte er die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck für die Verwendung durch das Militär oder die Grenzschutzpolizei und führte Beschränkungen für die Ausfuhr von Ausrüstung zur Kommunikationsüberwachung ein, die zur internen Repression verwendet werden könnte. Der Rat untersagte ferner die Bereitstellung von militärischer Ausbildung für die Armee Myanmars/Birmas und die militärische Zusammenarbeit mit dieser.

Lesen Sie weiter auf der Website des Rates der Europäischen Union.

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