Governance-System der Energieunion: Rat bestätigt Einigung mit dem Europäischen Parlament Share
29.06.2018
Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei: Mitgliedstaaten einig über zusätzliche Mittel
Mitgliedstaaten billigen Telekommunikationsreform für eine bessere und schnellere Konnektivität in der EU
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Artikel 50), 29. Juni 2018
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 28. Juni 2018
28.06.2018
Europäisches Solidaritätskorps: vom Pilotprojekt zur endgültigen Einführung
27.06.2018
Arzneifuttermittel: Rat gibt grünes Licht – Tierarzneimittel-Paket unter Dach und Fach
Billigere Euro-Überweisungen: Rat legt Verhandlungsposition fest
Überwachung von Barmitteltransfers in die und aus der EU: Rat billigt Einigung
Gewährleistung der Flugsicherheit und der sicheren Nutzung von Drohnen: Rat stimmt EASA-Reform zu
26.06.2018
Maritime Sicherheit: EU überarbeitet Aktionsplan
Handel mit Australien und Neuseeland: Verhandlungsrichtlinien veröffentlicht
25.06.2018
Horn von Afrika und Rotes Meer: Rat nimmt Schlussfolgerungen an
Kreislaufwirtschaft: Rat verabschiedet Schlussfolgerungen
CO2-Emissionen schwerer Nutzfahrzeuge: Rat erlässt Vorschriften für die Überwachung und Meldung
Prioritäten der EU bei den Vereinten Nationen und für die 73. VN-Generalversammlung festgelegt
Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung: Die EU wird ihre Fähigkeit, als Bereitsteller von Sicherheit aufzutreten, ihre strategische Autonomie und ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit Partnern stärken
Mali und die Sahelzone: Rat nimmt Schlussfolgerungen an
Supercomputer: Rat einigt sich auf Entwicklung einer High-Tech-Infrastruktur
Myanmar/Birma: EU-Sanktionen gegen 7 hochrangige Beamte der Armee, des Grenzschutzes und der Polizei, die für schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Rohingya verantwortlich sind oder damit in Verbindung stehen
Venezuela: EU nimmt elf Beamte in die Sanktionsliste auf
Defizit Frankreichs unter 3 % des BIP – Verfahren eingestellt
22.06.2018
Mehrwertsteuerbetrug: EU genehmigt Übereinkunft über Zusammenarbeit mit Norwegen
Künftige Partnerschaft zwischen der EU und den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean: Rat verabschiedet Verhandlungsmandat
Mehrwertsteuerbetrug: Einigung auf Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden
Wirtschafts- und Haushaltspolitik: Länderspezifische Empfehlungen gebilligt
Mindestnormalsatz bei der Mehrwertsteuer dauerhaft auf 15 % festgesetzt
Entsendung von Arbeitnehmern: Rat nimmt Richtlinie an
21.06.2018
Leichterer Zugang zu Berufen: Rat beschließt neue Maßnahmen
Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen: Rat legt allgemeine Ausrichtung fest
Urlaubs- und flexible Arbeitsregelungen für Eltern und pflegende Angehörige: Rat einigt sich auf allgemeine Ausrichtung zum Entwurf einer Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben
Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Rat legt allgemeine Ausrichtung fest
Verbrechen lohnt sich nicht mehr: Rat beschließt neue Regeln für die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen
20.06.2018
Zentrales digitales Zugangstor: leichterer Zugang zu Online-Informationen und ‑Verfahren
Neue Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Wettbewerbspraktiken im Binnenmarkt
Renten: Rat verständigt sich auf Standpunkt zum europaweiten privaten Altersvorsorgeprodukt
19.06.2018
Visumpolitik: Rat vereinbart Verhandlungsmandat zur Änderung des Visakodex
Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums: Rat vereinbart Verhandlungsmandat zur Änderung des Schengener Grenzkodex
EU-Prioritäten für die FAO: Schlussfolgerungen des Rates
18.06.2018
Übereinkommen von Aarhus: Beschluss des Rates zur Verbesserung des Zugangs zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
Rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols: EU verlängert Sanktionen um ein Jahr
Bekämpfung des Menschenhandels in Libyen: EU verhängt Sanktionen gegen sechs Menschenhändler und Schleuser im Einklang mit VN-Beschluss
15.06.2018
Mehr Sicherheit durch Informationsaustausch: Rat legt Mandat für Verhandlungen über Interoperabilität fest
14.06.2018
Audiovisuelle Mediendienste: Einigung über eine Richtlinie, die Minderjährige schützen, den Wettbewerb anregen und europäische Inhalte fördern soll
13.06.2018
Schengener Informationssystem: Einigung zwischen Ratsvorsitz und Europäischem Parlament
12.06.2018
ACER: Rat vereinbart Standpunkt zur Aktualisierung der Rolle der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
11.06.2018
Zusammenarbeit zwischen EU und NATO: Rat begrüßt Fortschritte bei der Durchführung der gemeinsamen 74 Maßnahmen
08.06.2018
EU schafft einen gemeinsamen Rahmen für die Zertifizierung der Cybersicherheit und stärkt ihre Agentur – Rat legt seinen Standpunkt fest
EULEX Kosovo: neue Rolle für die Rechtsstaatlichkeitsmission der EU
Bekämpfung von Abfällen im Meer: Rat vereinbart seinen Standpunkt zu Hafenauffangeinrichtungen
07.06.2018
EU erleichtert die Einziehung nicht gezahlter Straßenbenutzungsgebühren - Rat vereinbart seinen Standpunkt
Neue EU-Vorschriften gegen Geldwäsche
Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr – Rat legt seinen Standpunkt fest
Ukraine: Rat stimmt Einigung über weitere Darlehen in Höhe von 1 Mrd. € zu
29.05.2018
Bundesland Salzburg: Geldbuße gegen Österreich wegen falscher Angaben zur Verschuldung
28.05.2018
Menschenrechte und Demokratie in der Welt: EU-Jahresbericht 2017 angenommen
Vertiefung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit der EU mit den Partnern in Asien: Rat nimmt Schlussfolgerungen an
Gegenseitige Anerkennung von Waren: Rat legt Standpunkt zur Stärkung des Binnenmarkts fest
Stärkung der zivilen GSVP: Rat nimmt Schlussfolgerungen an
Venezuela: Rat nimmt Schlussfolgerungen an
Syrien: EU verlängert Sanktionen gegen das Regime um ein Jahr
Öffentliche Finanzen: Schlussfolgerungen zu den Ausgaben infolge der Bevölkerungsalterung
25.05.2018
Wirtschaftspolitische Steuerung: Schlussfolgerungen zu makroökonomischen Ungleichgewichten
Bankenwesen: Einigung im Rat über Maßnahmen zur Risikoverringerung
Steuervermeidung durch Unternehmen: Transparenzvorschriften für Steuerintermediäre verabschiedet
Steuerbetrug: Standardbestimmung für Übereinkünfte mit Drittländern vereinbart
Westlicher Balkan und Türkei: Gemeinsame Schlussfolgerungen des wirtschafts- und finanzpolitischen Dialogs
Steuerwesen: EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete – zwei Länder gestrichen
Einigung zwischen Ratsvorsitz und Europäischem Parlament über eu-LISA
24.05.2018
Abfall und Recycling: Rat nimmt neue Vorschriften an
22.05.2018
Neues System für Typgenehmigungen und Marktüberwachung für Kraftfahrzeuge: Rat beschließt Sektorreform
Neuer Ansatz des Rates für Aushandlung und Abschluss von EU-Handelsabkommen
Rat gibt grünes Licht für Handelsverhandlungen mit Australien und Neuseeland
Ausführungen von Präsident Donald Tusk nach dem Treffen EU-Westbalkan
17.05.2018
Ausführungen des Präsidenten Donald Tusk vor dem Treffen EU-Westlicher Balkan und dem Abendessen im Rahmen der Agenda der EU-Führungsspitzen
16.05.2018
Umweltberichterstattungspflichten: Rat nimmt klarere Vorschriften an
14.05.2018
Ukraine: EU nimmt fünf Personen, die sich an der Organisation der russischen Präsidentschaftswahlen auf der rechtswidrig annektierten Krim und in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol beteiligt haben, in die Sanktionsliste auf
EU-Ausbildungsmission in Mali: Mandat um zwei Jahre verlängert und auf Unterstützung der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 der Sahelzone ausgeweitet
Lastenteilungsverordnung: Rat verabschiedet Zielvorgaben für Emissionsreduzierung
Besserer Schutz und bessere Bewirtschaftung der Flächen und Wälder in der Union: Rat verabschiedet neue Verordnung
Energieeffiziente Gebäude: Rat nimmt überarbeitete Richtlinie an
Myanmar/Birma: EU verlängert und verstärkt ihr Waffenembargo und nimmt einen Rahmen für gezielte Maßnahmen gegen Beamte an, die für schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind
26.04.2018
Europäisches Reiseinformations- und ‑genehmigungssystem (ETIAS): Rat bestätigt Einigung mit Europäischem Parlament
25.04.2018
Das Paket „Saubere Energie für alle Europäer“ ist von grundlegender Bedeutung für die Energiepolitik der EU
19.04.2018
Nordkorea: EU nimmt vier an der Finanzierung des Nuklearprogramms beteiligte Personen in Sanktionsliste auf
Vereinfachte Vorschriften für die Verwendung von EU-Mitteln: Rat bestätigt Einigung mit dem Parlament
Die EU-Minister für Beschäftigung und Sozialpolitik berieten Maßnahmen zur Steigerung der Qualifikation der Arbeitskräfte
18.04.2018
Syrien: Rat nimmt Schlussfolgerungen an
16.04.2018
Neues Regelwerk gegen unlauteren Handelswettbewerb: Rat legt seinen Standpunkt fest
Abrüstung und Nichtverbreitung chemischer Waffen: Rat verabschiedet Schlussfolgerungen
Südsudan: Rat verabschiedet Schlussfolgerungen
Böswillige Cyberaktivitäten: Rat nimmt Schlussfolgerungen an
Fördersystem und Umsetzung der Kohäsionspolitik nach 2020: Rat nimmt Schlussfolgerungen an
12.04.2018
Aus- und Weiterbildung von Lkw- und Busfahrern: Rat verabschiedete überarbeitete Vorschriften
Georgien: Rat billigt eine Finanzhilfe in Höhe von 45 Mio. €
Rat erlässt Vorschriften für grenzüberschreitende Paketzustellung zur Förderung des elektronischen Handels
Iran: Rat verlängert Sanktionen um ein Jahr als Reaktion auf schwere Menschenrechtsverletzungen
EU-Jugendorchester: Rat sichert die Zukunft des Orchesters
Ministerin Lilyana Pavlova gab Rechenschaft über die drei ersten Monate der Bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft
11.04.2018
Entsendung von Arbeitnehmern: Rat billigt Kompromiss mit dem Europäischen Parlament
Nordkorea: EU passt restriktive Maßnahmen an jüngste VN-Sanktionen an
10.04.2018
Digitale Abonnements auf Reisen: Gemeinsame Erklärung der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des bulgarischen Ratsvorsitzes der EU
27.03.2018
CO2-Emissionen von LKW und Bussen: vorläufige Einigung mit EP über neue Vorschriften für Überwachung und Meldung
Leitlinien des Europäischen Rates (Artikel 50) zum Rahmen für die künftigen Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich
23.03.2018
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum westlichen Balkan und zum Vorgehen der Türkei im östlichen Mittelmeer und in der Ägäis
22.03.2018
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Anschlag von Salisbury
Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zu Arbeitsplätzen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit sowie zu einigen der anderen Punkte (Übereinkommen von Paris und digitales Europa)
Luis de Guindos zum Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank ernannt
Dreigliedriger Sozialgipfel am 21. März 2018 in Brüssel
21.03.2018
Abschluss des Versicherungsabkommens EU-USA
20.03.2018
Multilateraler Investitionsgerichtshof: Rat erteilt Kommission Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen
Rat vereinbart Termin für die Wahlen zum Europäischen Parlament 2019
Ein Markt, ein Europa
Erklärung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" zum Anschlag von Salisbury
19.03.2018
Einsatz von Chemiewaffen in Syrien: EU nimmt 4 weitere Personen in die Sanktionsliste auf
Hochwertige und nachhaltige Lehrlingsausbildung: Rat legt europäischen Rahmen fest
15.03.2018
Steuervermeidung durch Unternehmen: Einigung über Steuerintermediäre
13.03.2018
Steuern: EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete – drei Länder gestrichen, drei aufgenommen
Strategie für die Industriepolitik der EU: Rat nimmt Schlussfolgerungen an
12.03.2018
Versicherungsvertrieb: Mehr Zeit zur Anwendung neuer Bestimmungen
Ukraine – EU verlängert Sanktionen bis 15. September 2018
Bekämpfung von Betrug bei unbaren Zahlungsmitteln: Rat legt Standpunkt fest
09.03.2018
Europol: Rat ernennt Catherine De Bolle zur Exekutivdirektorin
08.03.2018
Finanzierung europäischer politischer Parteien: Rat billigt geänderte Vorschriften
07.03.2018
Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich: Rat nimmt einen Fahrplan für die Umsetzung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) an
06.03.2018
Veruntreuung staatlicher Vermögenswerte der Ukraine: EU beschließt, dass die Vermögenswerte von 13 Personen ein weiteres Jahr eingefroren bleiben
05.03.2018
Reform des Emissionshandelssystems der EU: Rat billigt neue Regeln für den Zeitraum 2021-2030
27.02.2018
Geoblocking: Rat verabschiedet Verordnung, die Hindernisse für den elektronischen Handel beseitigt
EIB: Rat billigt zusätzliche 3,7 Mrd. € zur Bewältigung von Migrationsproblemen
Regionale Fischereiorganisation für den Südpazifik: internationale Maßnahmen werden EU-Recht
26.02.2018
Moldau: Rat verabschiedet Schlussfolgerungen
Menschenrechte: EU nimmt Schlussfolgerungen zu den Prioritäten der EU in den VN-Menschenrechtsgremien im Jahr 2018 an
Syrien: EU nimmt zwei neue Minister in Sanktionsliste auf
Kambodscha: Rat verabschiedet Schlussfolgerungen
Myanmar/Birma: Rat verabschiedet Schlussfolgerungen Share
Malediven: Rat verabschiedet Schlussfolgerungen
Klimadiplomatie: Rat nimmt Schlussfolgerungen an
EU-Botschafter billigen neue Vorschriften für Abfall und Recycling
23.02.2018
Belarus: EU verlängert Waffenembargo und Sanktionen gegen vier Personen um ein Jahr
Finanzierung der europäischen politischen Parteien: Rat bereit für Beginn der Gespräche mit dem Parlament
21.02.2018
Makroökonomischer Dialog mit den Sozialpartnern
19.02.2018
Zuckersektor: Rat einigt sich auf Erstattung zu hoher Abgaben für die Jahre 1999 bis 2001
Vertrag von Marrakesch über den Zugang blinder und sehbehinderter Personen zu veröffentlichten Werken – Rat erteilt Ermächtigung zur Ratifizierung
15.02.2018
Verlängerung der Frist für die Umsetzung der Versicherungsbestimmungen vom Rat am 14. Februar 2018 gebilligt
14.02.2018
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Drittländer, sich den restriktiven Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea anzuschließen
08.02.2018
Gemeinsame Pressemitteilung im Anschluss an die vierte Tagung des Assoziationsrates EU-Georgien
06.02.2018
Verstärkte Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs: EU und Norwegen unterzeichnen Übereinkunft
Südsudan: EU erweitert Sanktionsliste um drei Personen, die an schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren
02.02.2018
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Länder, sich den restriktiven Maßnahmen anzuschließen, die angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, verhängt wurden
31.01.2018
Energieeffiziente Gebäude: EU‑Botschafter bestätigen Einigung
EU-Jugendorchester: Zukunft nach Einigung des Rates über die Finanzierung gesichert
Brexit: Rat (Artikel 50) nimmt Verhandlungsrichtlinien zur Übergangsphase an
29.01.2018
Magermilchpulver: Rat ändert Vorschriften über öffentliche Intervention, um den Markt zu stützen
Die Niederlande haben erklärt, dass sie auf dem informellen Treffen in Sofia ihren Beitritt zu der Europäischen Staatsanwaltschaft erwägen
26.01.2018
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zu den jüngsten Entwicklungen in Venezuela
Die Innenminister diskutierten die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems und eine Verbesserung des Grenzmanagements
25.01.2018
Steuerwesen: Acht Länder von der EU-Liste gestrichen
23.01.2018
Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets
Makroökonomische Ungleichgewichte: Schlussfolgerungen des Rates zum Warnmechanismusbericht 2018
Schlussfolgerungen des Rates zu den makroökonomischen und haushaltspolitischen Leitlinien für die Mitgliedstaaten (Jahreswachstumsbericht)
Irak: EU nimmt neue Strategie an
22.01.2018
Venezuela: EU-Sanktionen gegen sieben Amtsträger
Nordkorea: EU verhängt Sanktionen gegen 17 Staatsangehörige der DVRK wegen Beteiligung an Aktivitäten zur Umgehung von Sanktionen
Assoziierungs-abkommen EU-Chile: Rat veröffentlicht Verhandlungsrichtlinien
Simbabwe: Rat nimmt Schlussfolgerungen im Lichte des politischen Übergangs an
Lastenteilungs-verordnung: EU-Botschafter billigen vorläufige Einigung
17.01.2018
Der bulgarische EU-Ratsvorsitz beginnt mit einem 100 Millionen-Euro-Kredit im Rahmen des sog. Juncker-Plans für Biovet, einem Unternehmen für human- und veterinärmedizinische Produkte
12.01.2018
Mário Centeno nimmt Mandat als Präsident der Euro-Gruppe auf
Treffen von EU-Kommission und bulgarischer Regierung zum Auftakt der bulgarischen Ratspräsidentschaft
Die Minister für Justiz und Inneres der Republik Bulgarien stellten im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments die Prioritäten des Ratsvorsitzes vor
11.01.2018
Bulgarische Minister stellen die Prioritäten der bulgarischen Ratspräsidentschaft den Kommissionen im EU-Parlament vor
09.01.2018
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Erklärung einiger Drittländer, sich den restriktiven Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo anzuschließen
Am 12. Januar findet eine gemeinsame Sitzung - Kollegium der Kommissionsmitglieder und bulgarische Regierung - statt
08.01.2018
Nordkorea: EU passt ihre Listen der betreffenden Personen und Einrichtungen an die jüngste Resolution des VN‑Sicherheitsrates an
Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU zur Lage in Iran
03.01.2018
Schaffung eines modernen Elektrizitätsmarkts – Rat legt seinen Standpunkt fest
19.12.2017
Governance-System der Energieunion – Rat legt allgemeine Ausrichtung fest
18.12.2017
Ein wettbewerbsfähigerer und verbraucherorientierter Elektrizitätsbinnenmarkt – Rat legt allgemeine Ausrichtung fest
Fischerei im Schwarzen Meer: Rat nimmt Fangbeschränkungen für 2018 an
11.12.2017
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