Der Vorsitz und die EU

Der Rat der Europäischen Union ist eine der wichtigsten Institutionen der Gemeinschaft. Er übt zusammen mit dem Europäischen Parlament  die Rechtssetzung der Europäischen Union aus auf der Grundlage von Vorschlägen der Europäischen Kommission.

Der Rat der EU koordiniert die Politik der EU-Mitgliedsstaaten, formuliert die Außen- und Sicherheitspolitik der Union, schließt im Namen der EU Vereinbarungen mit anderen Staaten und Organisationen und beschließt zusammen mit dem Europäischen Parlament den Jahresetat der Union.

 

Der Rat setzt sich aus je einem Vertreter pro Mitgliedsstaat auf Ministerebene zusammen. Der jeweilige Ressortminister ist befugt, für die jeweilige Regierung verbindlich zu handeln. Er tagt aufgrund der unterschiedlichen Fragestellungen in unterschiedlichen Zusammensetzungen, den sog. Ratsformationen. Insgesamt 10 Ratsformationen sollen die unterschiedlichen Politikbereiche der EU abdecken. Das wären im Einzelnen:

  • Rat für Allgemeine Angelegenheiten - RAA (dt.); GAC (engl.)
  • Rat für Auswärtige Angelegenheiten – RAB (dt.); FAC (engl.)
  • Rat für Wirtschaft und Finanzen ЕCOFIN
  • Rat für Justiz und Inneres – JI (dt.); JHA (engl.)
  • Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz - BeSoGeKo (dt.); EPSCO
  • Rat für Wettbewerbsfähigkeit – WBF (dt.); COMPET (engl.)
  • Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie - ТТЕ
  • Rat für Landwirtschaft und Fischerei - AGRIFISH
  • Rat für Umwelt - ENVI
  • Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport – BJLS/BiJuKu (dt.); EYCS (engl.)

Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union (auch Ratspräsidentschaft) wechselt halbjährlich zwischen den Mitgliedsstaaten. Eine Ausnahme bildet der Rat für Auswärtige Angelegenheiten, in dem die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Frederica Mogherini den Vorsitz führt. Damit die Kontinuität in der Arbeit des Rates gewährleistet ist, wird der Vorsitz im Rat in Form einer sog. Triopräsidentschaft jeweils für einen Zeitraum von 18 Monaten ausgeübt. Die drei Staaten präsentieren aber ein gemeinsames Programm. Bulgarien ist Teil der Troika „Estland – Bulgarien – Österreich“ und übernimmt den Vorsitz im Rat der Europäischen Union im Januar 2018 von Estland.

Der Rat der Europäischen Union ist nicht gleichzusetzen mit dem Europäischen Rat (ER), der das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) ist. Er dient dazu, als übergeordnete Instanz die gemeinsame Politik und die Prioritäten in der EU zu konzipieren und festzusetzen sowie den Rat der Europäischen Union bei der Ausarbeitung ihrer gemeinsamen Politik zu unterstützen. 

Mit dem Vertrag von Lissabon 2009 wurde ein weiteres Amt geschaffen – das des Präsidenten des Europäischen Rates (PER). Derzeit hat Donald Tusk dieses Amt inne. Ziel ist es, einen Konsens zwischen den Ratsmitgliedern zu erzielen und herzustellen, die Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission zu erleichtern, über die Arbeit des Rates vor dem Europäischen Parlament zu berichten und die EU auf internationaler Ebene zu vertreten.   

Weitere Einzelheiten über den Rat der Europäischen Union erfahren sie hier.

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