Programm

„EINIGKEIT MACHT STARK“

Bulgarien hat sich für die erste EU-Ratspräsidentschaft ganz bewusst auf seinen nationalen Leitspruch besonnen.

Einer der grundlegenden Werte des Europäischen Projekts lag darin begründet, die einzelnen Trennlinien zu überwinden und den gespaltenen Kontinent zu einen, um dem Wunsch der dort lebenden Bevölkerung nach Frieden, Freiheit, Demokratie, Wohlergehen und Gerechtigkeit gerecht zu werden.

Die Gipfeltreffen in Bratislava und Rom zeigten klar, dass trotz des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs der europäische Traum immer noch lebendig ist und das vereinte Europa weiterhin unser aller Schicksal ist.

Europa bleibt weltweit der attraktivste Platz zum Leben. Eine der wohl größten Herausforderungen, die Migration, ist ein klarer Beweis dafür.

Das muss uns in unserem Stolz und in unserem Ehrgeiz, Europäer sein zu dürfen und für die Sache der Union zu kämpfen, weiterhin bestärken. Wir glauben daran, dass der europäische Leitgedanke uns auch künftig inspirieren muss und keineswegs die Trennung vertiefen darf – ein Ehrgeiz, den alle teilen sollten – freiwillig und ganz ohne Zwang.

Damit Europa die historischen Errungenschaften wahrt und sich auf die Zukunft vorbereiten kann, muss es sich selbst stetig neu definieren, wie es das in den vergangenen sechs Jahrzehnten der Integration immer schon getan hat.

Das wird dazu führen, dass die Vergangenheit neu zu überdenken und zu diskutieren ist, wird Phantasie und Courage, Nachhaltigkeit und neue Führungsqualitäten voraussetzen. Doch bei all dem darf die Überzeugung nicht schwinden, dass wir alle geschlossen ein gemeinsames Schicksal teilen.

Die Europäische Union befindet sich an der Schwelle fundamentaler Reformen, damit sie stärker, geeinter und demokratischer daraus hervorgeht. Der Vorsitz Bulgariens setzt vier Prioritäten, welche diesen Reformprozess illustrieren sollen:

- wirtschaftliche und soziale Annäherung und Zusammenhalt, verstärkt fokussiert auf den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen, die künftige Kohäsionspolitik, die gemeinsame Landwirtschaftspolitik sowie die Wirtschafts- und Währungsunion;

- Stabilität und Sicherheit in Europa: gemeinsame Lösungen für mehr Sicherheit an den EU-Außengrenzen, eine effizientere Steuerung des Migrationsprozesses, die Entwicklung der Grundfesten der Verteidigungsunion zusätzlich durch die Etablierung der ersten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) innerhalb der EU;

- europäische Perspektive und Integration der Westbalkanländer: die Absicht Bulgariens, sich auf die eigene regionale Expertise berufend und ohne falsche Versprechungen und Hoffnungen zu schüren, die EU-Beitrittsbemühungen und die damit verbundenen Reformen in den Westlichen Balkanländern voranzutreiben und sie auf die Tagesordnung der EU-Agenda zu setzen - im Namen der Sicherung von Frieden und Stabilität in der Region. Parallel dazu wird die Ratspräsidentschaft bemüht sein, die Westlichen Balkanländer geopolitisch und wirtschaftlich dahingehend zu unterstützen, um eine bessere Konnektivität und Kohäsion von Straßennetz, Eisenbahnen, Luftfahrt, digitaler Wirtschaft, Bildungswesen und Energiewirtschaft mit der EU möglich zu machen und zu gewährleisten;

- digitale Wirtschaft und Geschäftsmodelle der Zukunft: mit Schwerpunkten -  Konsolidierung des digitalen EU-Einheitsmarktes und Ausbau der digitalen Wirtschaft samt Geschäftsmodellen. Dies betrifft im Einzelnen u. a. das Paket für Cyber-Sicherheit, die Richtlinie für Urheberrechte, das Gesetzbuch über die elektronische Kommunikation, den elektronische Datenschutz.

PROGRAMM DER REPUBLIK BULGARIEN FÜR DEN VORSITZ DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION 1. JANUAR – 30. JUNI 2018

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